Welche Regeln gelten für die Gewährung von Subventionen?

Der Bund hat sich auf internationaler Ebene dazu verpflichtet, klimaschädliche und die Biodiversität beeinträchtigende Anreize abzubauen. Gewisse Subventionen laufen dieser Verpflichtung indes zuwider.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

• Gibt es auf Bundesebene Vorschriften zur Vereinbarkeit von Anreizen, Subventionen und Steuererleichterungen mit Nachhaltigkeitskriterien (Klima, Gesundheit, Biodiversität)?

• Falls nicht, warum nicht, und ist der Bundesrat bereit, entsprechende Massnahmen zur Harmonisierung des bundesweiten Handelns der öffentlichen Hand vorzusehen?

• Hat er die Subventionen und Steuererleichterungen des Bundes, die mit seinen eigenen Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität unvereinbar sind, bereits ermittelt? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen?