Parlament / Geschäfte / 26.4665
Welche Regeln gelten für die Gewährung von Subventionen?
eingereicht am 02.10.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (02.10.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Der Bund hat sich auf internationaler Ebene dazu verpflichtet, klimaschädliche und die Biodiversität beeinträchtigende Anreize abzubauen. Gewisse Subventionen laufen dieser Verpflichtung indes zuwider.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
• Gibt es auf Bundesebene Vorschriften zur Vereinbarkeit von Anreizen, Subventionen und Steuererleichterungen mit Nachhaltigkeitskriterien (Klima, Gesundheit, Biodiversität)?
• Falls nicht, warum nicht, und ist der Bundesrat bereit, entsprechende Massnahmen zur Harmonisierung des bundesweiten Handelns der öffentlichen Hand vorzusehen?
• Hat er die Subventionen und Steuererleichterungen des Bundes, die mit seinen eigenen Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität unvereinbar sind, bereits ermittelt? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 29.10.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.