F-35-Bericht: Kein Fixpreis, teure externe Mandate und eine offene Verantwortungsfrage

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis für den F-35A vereinbart war. Viola Amherd hat im Abstimmungskampf dennoch von einem Fixpreis gesprochen. Zugleich stellt sich die Frage, weshalb die eigenen Rechtsdienste des Bundes kaum genutzt und stattdessen sehr hohe Beträge an eine externe Anwaltskanzlei gezahlt wurden.

Die Sachlage ist nicht besonders kompliziert: In den Vertragsbedingungen war festgehalten, dass es keinen Fixpreis gibt. Entweder wurden die Verträge im VBS nicht gelesen, nicht verstanden, oder man hat die Aussage bewusst zugespitzt, weil eine Niederlage an der Urne drohte. Welche dieser Erklärungen zutrifft, lässt sich nicht sagen; ob Viola Amherd es besser wusste, ist offen. Fest steht, dass die Öffentlichkeit falsch informiert wurde.

Bemerkenswert sind die Kosten für die externe anwaltliche Begleitung. Wenn der Bund im eigenen Departement und bei der Rüstungsbehörde Juristinnen und Juristen beschäftigt, diesen aber offenbar nicht vertraut, ist das ein Widerspruch. Auslagern ist vertretbar, dann aber muss die Verwaltung entsprechend verkleinert werden, statt beide Strukturen parallel zu bezahlen. Zudem bleibt zu prüfen, ob die beauftragte Kanzlei für dieses Honorar gute Arbeit geleistet und rechtzeitig auf die Problematik des Fixpreises hingewiesen hat.

Politisch schadet der Vorgang der Sicherheitspolitik. Die Flugzeuge werden gebraucht, und Bundesrat Martin Pfister müsste deutlicher erklären, wie ernst die Lage ist und weshalb die Luftverteidigung dringend nötig ist. Eine Wiederholung der Abstimmung, wie sie von linker Seite gefordert wird, würde die Sache nicht verbessern. Der Zorn über den Vorgang ist gross, weil es um sehr viel Geld geht und weil der Nutzen der Luftwaffe lange kaum erklärt wurde.

Dass die frühere Verteidigungsministerin eine Auszeichnung eines kriegführenden Staatspräsidenten entgegennimmt, ist mit Blick auf die Neutralität heikel. Im Amt wäre das untersagt, und auch nach dem Amt wäre Zurückhaltung angezeigt. Ein Verzicht wäre das richtige Zeichen gewesen.