F-35-Fixpreis: Die Verantwortung liegt bei der damaligen Departementsvorsteherin

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kommt zum Schluss, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Viola Amherd hat über Jahre von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht auf Beraterinnen und Berater abschieben.

Nach dem Bericht verliess sich das Departement stark auf Dritte, insbesondere auf eine Anwaltskanzlei. Es fehlte an Mandat und Führung der Verhandlungsdelegation, und selbst das Vier-Augen-Prinzip wurde nicht eingehalten. Politisch stand die Absicherung im Vordergrund, nicht die Frage, ob es den Fixpreis überhaupt gibt.

Kritik verdient auch die beigezogene Kanzlei. Sie hätte auf ihre begrenzte Kenntnis des US-Rechts hinweisen und eine amerikanische Kanzlei empfehlen müssen; nach Auskunft aus der Kommission hat sie nie vor dem fehlenden Fixpreis gewarnt und zuletzt sogar geraten, das Parlament nicht sofort zu informieren. Diese Kritik darf aber nicht von der politischen Verantwortung ablenken: Wer eine Kanzlei beauftragt und sie gewähren lässt, trägt den Fehler mit.

Auffällig ist der Umgang mit Informationen. Der neue Rüstungschef warnte im August, der Bundesrat wurde erst im März 2025 und damit nach dem Rücktritt umfassend informiert. Sobald eine Frage öffentlich strittig ist, müsste jede verantwortliche Person den Vertrag prüfen lassen, statt die Debatte weiterzuführen. Die Aussage, es habe sich um einen Fixpreis gehandelt, wurde vielfach wiederholt; der Bericht der Kommission bleibt in seiner Wertung milde.

Auch das Vorgehen war verfehlt: Zuerst über den Kredit abzustimmen und erst danach den Typen zu bestimmen, führt dazu, dass eine Zahl in die Abstimmung geht, bevor die Kosten des gewählten Flugzeugs feststehen. Besser wäre der übliche Weg über einen Typenentscheid mit anschliessender Kostenangabe gewesen. Insgesamt hinterlässt diese Amtszeit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport schwere Probleme.