UBS-Vorlage: Der Ständerat vertagt, dabei braucht die Schweiz eine grosse Bank

Die Beratung zur Bankenregulierung im Ständerat brachte viel Debatte und keinen Entscheid. Der Rückzug des Nichteintretensantrags von Andrea Caroni überzeugt rechtlich nicht, weil eine Verordnung eine gesetzliche Grundlage braucht. Nötig wäre ein klares Bekenntnis dazu, dass eine international tätige Grossbank für die Schweizer Wirtschaft wichtig ist.

Die Vorlage zur Bankenstabilität hängt weiter in der Schwebe. Der Nichteintretensantrag hätte die Regelung ganz dem Verordnungsweg des Bundesrates überlassen; das lässt sich nicht beliebig wählen, weil eine Verordnung eine Grundlage im Gesetz braucht. Der Rückzug lässt offen, wohin die Beratung führt; ein Votum der Finanzministerin gab es nicht.

Die Schweiz braucht eine grosse Bank, weil Industrie und Dienstleistungsunternehmen Kapital aus der ganzen Welt anziehen müssen. Dieses Bewusstsein ist im Finanzdepartement und im Ständerat zu wenig verbreitet. Eine übermässig defensive Haltung, die jedes Risiko für Jahrzehnte ausschliessen will, schadet dem Wirtschaftsstandort.

Auch die FDP sollte den Mut haben, eine starke Wirtschaft und damit eine weltweit tätige Bank positiv zu vertreten. Ein Imageproblem der Banken ist kein hinreichender Grund zur Zurückhaltung; Banken waren nie besonders beliebt, aber respektiert. Wer eine grosse Bank verliert, verliert auch attraktive Arbeitsplätze für gut ausgebildete junge Leute.

Kritik verdient auch die Bank selbst. Ihre Mitteilung nach dem Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerates ging auf das zentrale Argument zum Wandelkapital nicht ein und lieferte keine Fakten. Wer verstanden werden will, muss erklären, worum es geht.