Mercosur: Das Abkommen ist beschlossen, das angekündigte Referendum überzeugt nicht

Das Parlament hat das Mercosur-Abkommen abschliessend gutgeheissen. Die SP kündigt an, mit einer breiten Allianz das Referendum zu ergreifen. Freihandel ist sinnvoll, weil beide Seiten eines Geschäfts nur zustimmen, wenn sie einen Vorteil darin sehen.

Dass das Abkommen unter Dach und Fach ist, ist eine gute Nachricht für die Schweizer Wirtschaft. Die Begleitmassnahmen haben an der Haltung der Gegner erwartungsgemäss nichts geändert.

Die Begründung, Handelsliberalisierung sei nur mit verbindlichen sozialen und ökologischen Verpflichtungen sinnvoll, überzeugt nicht. Handel kommt zustande, wenn Preis oder Qualität für beide Seiten stimmen; das gilt seit Jahrhunderten.

Eine Partei, die früher auch liberale Stimmen zum Handel hatte, hat sich wirtschaftspolitisch von diesem Verständnis entfernt.