Rahmenverträge: Das Tempo im Parlament geht auf Kosten der Debatte

Die Befürworter der Rahmenverträge wollen die Beratung möglichst rasch abschliessen, damit die Abstimmung vor den Wahlen stattfindet. Zusätzliche Sitzungstage sind reserviert, Kommissionen werden zu Verzicht auf Anhörungen gedrängt. Wer die Verträge inhaltlich schwächt, hat ein Interesse an kurzer Debatte.

Je länger über den Inhalt der Verträge gesprochen wird, desto schwieriger wird ihre Annahme. Das erklärt den Zeitdruck: Das Büro des Nationalrates hat zusätzliche Sitzungstage reserviert, offiziell wegen der Geschäftslast. Die Aussenpolitische Kommission hat ebenfalls zusätzliche Zeit eingeplant. Mitberichtende Kommissionen werden angehalten, auf Anhörungen zu verzichten.

Angestrebt wird die Bereinigung der Differenzen in der Wintersession, damit die Schlussabstimmung im Dezember erfolgt und die Referendumsfrist entsprechend läuft. Ein derart gedrängter Fahrplan missachtet den politischen Prozess, der in der Schweiz auf Zeit und Vernehmlassung angelegt ist. Das Vorgehen richtet sich gegen das, was das Parlament sonst für sich beansprucht.

Die Verträge bedeuten eine merkliche Einschränkung der direkten Demokratie, bei Volksrechten wie bei Vernehmlassungen. Gerade linke Wählerinnen und Wähler haben von der direkten Demokratie profitiert; dass ihre Vertreter diesen Weg gehen, ist ein Widerspruch in der eigenen Position.

Christoph Schaltegger, Professor an der Universität Luzern, legt in einem Beitrag dar, dass das Ständemehr zur Gründungslogik der Schweiz gehört und eine Bedingung für ihr Entstehen war. Wer es übergeht, missachtet diese Logik. Der Verzicht auf das Ständemehr wirkt taktisch, damit die Verträge leichter durchkommen. Dass Rudolf Strahm, früherer SP-Nationalrat und Preisüberwacher, mit seiner kritischen Analyse in der eigenen Partei kein Gehör findet, passt in dieses Bild.