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Initiative sur la neutralité / Effets / Fehlende Übergangsbestimmung: Schicksal geltender Sanktionsverordnungen

Umsetzung & Rechtssicherheit

Fehlende Übergangsbestimmung: Schicksal geltender Sanktionsverordnungen

directpartiellement quantifiable↑ augmenteréversibleSECO, betroffene Unternehmen und gelistete Personen, Banken

Der Initiativtext enthält nach dem vorliegenden Wortlaut keine Übergangsbestimmung. Der Bundesrat hält in der Botschaft ausdrücklich fest, es sei unklar, ob früher angeordnete Embargomassnahmen weitergeführt werden dürften oder aufzuheben wären. Für die Praxis heisst das: Sperrungen von Vermögenswerten, Einreise- und Güterverbote gegenüber kriegführenden Staaten stünden ab Annahme rechtlich in der Schwebe, mit Folgen für Banken, Treuhänder und Behörden, die laufend Meldungen und Bewilligungen bearbeiten. Umfang und Zahl der betroffenen Massnahmen weist das SECO periodisch aus. I1 erwähnt die Unklarheit, behandelt aber die Rechtsfolge der Sanktionspolitik; der Vollzugs- und Übergangsaspekt ist ein eigener Effekt.

Uniquement en allemand

Objections et arguments de l'expert · 2 · Dernière expertise 27.09.2026.

AmbivalentMéthode

Die Übergangsfrage betrifft nicht die künftige Sanktionspolitik (I1), sondern den Bestand geltender Verordnungen und deren Vollzug. Sie hat einen anderen Adressatenkreis und eine unmittelbare zeitliche Wirkung.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Expert 24.09.2026

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étaye

Wie hoch ist der Betrag der in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerte? Stand 1. Juli 2026 sind in der Schweiz CHF 8,5 Mia. an finanziellen Vermögenswerten, 14 Liegenschaften sowie Sport- und Luxusfahrzeuge, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente sanktionierter Personen gesperrt.

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Der Eintrag nennt keine Grössenordnung, obwohl sie erhebbar ist: Das SECO weist periodisch die Zahl der gelisteten Personen und Unternehmen sowie den Umfang der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Russland-Massnahmen aus. Müssten diese Sperren aufgehoben werden, wären Freigaben faktisch nicht rückholbar – ein irreversibler Zug, den die Beschreibung als blosse Rechtsunsicherheit beschreibt.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 27.09.2026

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