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Initiative sur la neutralité / Effets / La médiation demeure, les engagements de promotion de la paix avec des alliances quasiment plus
Politique de paix & bons offices
Les bons offices et la médiation font déjà partie de la politique extérieure; selon le Conseil fédéral, leur inscription dans la Constitution par l'initiative n'a pas de conséquences en matière de politique de neutralité. Les engagements de promotion de la paix menés avec des alliances – par exemple la participation, depuis 1999, à la force pour le Kosovo dirigée par l'OTAN – seraient fortement restreints, voire rendus impossibles, selon le Conseil fédéral. Le comité d'initiative souligne que la Suisse utilise sa neutralité pour prévenir les conflits et promouvoir la paix.
Gute Dienste und Vermittlung gehören schon heute zur Aussenpolitik; dass die Initiative sie in der Verfassung festschreibt, hat laut Bundesrat keine neutralitätspolitischen Auswirkungen. Friedensfördernde Einsätze mit Bündnissen – etwa die Beteiligung an der von der Nato geführten Kosovotruppe seit 1999 – würden laut Bundesrat stark eingeschränkt, wenn nicht verunmöglicht. Das Initiativkomitee betont, die Schweiz nutze ihre Neutralität, um Konflikte zu verhindern und Frieden zu fördern.
Die Einschätzung «verunmöglicht» ist bestritten: Die Kosovotruppe beruht auf einem Mandat des UNO-Sicherheitsrats (Resolution 1244 von 1999), und Art. 54a Abs. 3 behält Verpflichtungen gegenüber der UNO vor. Ob ein von der Nato geführter, aber UNO-mandatierter Einsatz unter das Kooperationsverbot fällt, ist eine Auslegungsfrage; der Eintrag gibt nur die Lesart des Bundesrats wieder.
Offen bleibt, was mit laufenden Einsätzen geschähe. Die Swisscoy ist der grösste Auslandeinsatz der Armee mit einem vom Parlament bewilligten Bestand von rund 200 Armeeangehörigen; ein Abbruch hätte personelle, finanzielle und aussenpolitische Folgen, auch gegenüber dem Gastland und den Partnerstaaten. Der Eintrag nennt weder Grössenordnung noch Übergangsfragen.
QUALITATIVE_ONLY ist zu streng: Bestände und Kosten der militärischen Friedensförderung sind im Voranschlag und in der Staatsrechnung des Bundes als eigene Position ausgewiesen. PARTIALLY_QUANTIFIABLE mit Hinweis auf diese Zahlen wäre konsistenter mit der Datenlage.
Nicht erwähnt wird, dass Einsätze unter direkter UNO-Führung (Militärbeobachter, Blauhelmmissionen) vom Vorbehalt zugunsten der UNO-Verpflichtungen erfasst bleiben dürften. Betroffen wäre nach dem Wortlaut nur die Zusammenarbeit mit Bündnissen; die Aussage «friedensfördernde Einsätze kaum mehr» ist damit im Titel weiter gefasst als der Text hergibt.
Der Eintrag nennt nur die aussenpolitische Seite. Ein Rückzug aus multinationalen Einsätzen entzieht der Armee auch den einzigen regelmässigen Erfahrungsraum unter realen Bedingungen – Führung, Logistik, Sanität, Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften. Dieser Ausbildungs- und Erfahrungsverlust wirkt auf die Verteidigungsfähigkeit zurück und fehlt in der Beschreibung.
Die Einschränkung betrifft nach dem Wortlaut die Zusammenarbeit mit Bündnissen, nicht die Friedensförderung als solche. Der Eintrag beziffert nicht, welcher Anteil des heutigen Engagements bündnisgeführt ist: Neben der Kosovo-Mission stellt die Schweiz Militärbeobachterinnen und -beobachter in UNO-geführten Missionen, die vom Vorbehalt zugunsten der UNO erfasst blieben. Ohne diese Aufteilung wirkt der Rückbau umfassender, als er nach dem Text sein müsste.
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Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.
Die explizite Festschreibung dieses einen aussenpolitischen Ziels hat folglich keine neutralitätspolitischen Auswirkungen.
Durch die Annahme der Initiative würde folglich auch die friedensfördernde Zusammenarbeit stark eingeschränkt, wenn nicht sogar verunmöglicht, was einer Abkehr von der bisherigen aktiven friedenspolitischen Praxis bedeuten würde.
Die Schweiz erfüllt weiterhin ihre Verpflichtungen gegenüber der UNO und nutzt ihre Neutralität, um Konflikte zu verhindern und Frieden zu fördern.
So beteiligt sich die Schweiz beispielsweise seit Oktober 1999 am von der Nato geführten friedensunterstützenden Einsatz der Kosovotruppen.
