Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» vom 19. Juni 2026 (BBl 2026 1758)

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1. #1Art. 1 Abs. 1Die Volksinitiative vom 27. März 2024 «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.non cité
2. #2Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 128 Abs. 3bisDas Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.non cité
3. #3Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 197 Ziff. 15, SachüberschriftÜbergangsbestimmungen zu Art. 128 Abs. 3bis (Nichtbenachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer)non cité
4. #4Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 Absatz 3bis drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.non cité
5. #5Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 EinleitungssatzZur Sicherstellung der Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegenüber anderen Steuerpflichtigen regelt der Bundesrat in der Verordnung, dass für Ehepaare:non cité
6. #6Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 Bst. aneben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgt; undnon cité
7. #7Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 Bst. bder tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt wird.non cité
8. #8Art. 2Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.non cité