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Iniziativa sui fuochi d'artificio / Effetti / Ciò che vale già oggi
Cantoni, Comuni & esecuzione
L'importazione, la vendita e l'uso di fuochi d'artificio sono già oggi disciplinati a tutti e tre i livelli federali. I Cantoni possono limitare nel tempo il commercio al dettaglio a determinate occasioni e vietare la vendita di determinati fuochi d'artificio. Nove delle dieci città più grandi ne limitano l'uso, che per lo più è consentito senza autorizzazione solo il giorno della festa nazionale, a San Silvestro e in occasione di altre usanze; Davos ha vietato nel 2020, con una votazione comunale, i fuochi d'artificio rumorosi, e altri Comuni ne hanno seguito l'esempio. Prima della festa nazionale e di San Silvestro la Confederazione informa su un uso rispettoso dei fuochi d'artificio. Secondo il Consiglio federale l'iniziativa va quindi troppo lontano: Cantoni e Comuni possono già oggi limitare i fuochi d'artificio, e la protezione supplementare offerta dalla modifica costituzionale sarebbe limitata. L'iniziativa vuole proteggere persone e animali dal rumore degli scoppi; non chiede un divieto assoluto dei fuochi d'artificio – i fuochi d'artificio non rumorosi resterebbero consentiti.
Einfuhr, Verkauf und Verwendung von Feuerwerk sind schon heute auf allen drei föderalen Ebenen geregelt. Die Kantone können den Detailhandel zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten. Neun der zehn grössten Städte schränken die Verwendung ein, meist ist sie ohne Bewilligung nur am Nationalfeiertag, an Silvester und an sonstigen Bräuchen erlaubt; Davos hat 2020 in einer Gemeindeabstimmung lärmerzeugende Feuerwerkskörper verboten, weitere Gemeinden sind gefolgt. Vor dem Nationalfeiertag und vor Silvester informiert der Bund über einen rücksichtsvollen Umgang mit Feuerwerk. Laut Bundesrat geht die Initiative deshalb zu weit: Kantone und Gemeinden können Feuerwerk bereits heute einschränken, der zusätzliche Schutz durch die Verfassungsänderung wäre beschränkt. Die Initiative will Menschen und Tiere vor Knalllärm schützen; ein absolutes Feuerwerksverbot verlangt sie nicht – Feuerwerkskörper ohne Lärm blieben erlaubt.
Nicht abgebildet ist die Kehrseite der Vereinheitlichung: Gemeinden wie Davos haben in einer Abstimmung selbst entschieden; ein Bundesverbot nimmt anderen Gemeinden die Möglichkeit, bewusst anders zu entscheiden. Der Eintrag beschreibt die bestehende Kompetenzordnung, nicht den Verlust an lokalem Entscheidungsspielraum.
Der Eintrag setzt kantonale Verwendungsbeschränkungen mit einem Verkaufsverbot gleich. Die genannten Städte schränken überwiegend die Verwendung ein; ein flächendeckendes Verkaufsverbot für lärmerzeugende Artikel besteht heute nirgends landesweit. Der «beschränkte Zusatznutzen» gilt deshalb vor allem für die Verwendung, nicht für die Verfügbarkeit der Ware.
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Der Bund setzt sich für einen rücksichtsvollen Einsatz von Feuerwerkskörpern ein, indem er vor dem Nationalfeiertag und vor Silvester die Bevölkerung entsprechend informiert.
Die Kantone und Gemeinden verfügen jedoch bereits heute über Rechtsgrundlagen, um den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern einzuschränken. Davon machen einige Kantone, Städte und Gemeinden Gebrauch.
Die Initiative verlangt kein absolutes Verbot von Feuerwerk. Feuerwerkskörper, die keinen Lärm erzeugen, könnten weiterhin verkauft und verwendet werden.
Auch kleinere Städte und Gemeinden schränken die Verwendung von Feuerwerken ein. In Davos wurde 2020 an der Gemeindeabstimmung ein Verbot von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern angenommen. Weitere Gemeinden sind Davos gefolgt.
Der Umgang mit Feuerwerkskörpern ist heute bereits weitgehend geregelt. Für die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk bestehen Vorschriften auf allen drei föderalen Ebenen.
Die Regelung des Verkaufs von Feuerwerkskörpern im Detailhandel fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Sie können den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten (Art. 44 SprstG).
Für den Bundesrat geht die Initiative jedoch zu weit. Die geltenden Regelungen erlauben es den Kantonen und Gemeinden bereits heute, den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern einzuschränken. Der zusätzliche Schutz durch die mit der Initiative geforderte Verfassungsänderung wäre beschränkt.
In neun der zehn grössten Städte der Schweiz (Zürich, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Lugano und Biel) wird die Verwendung von Feuerwerkskörpern eingeschränkt. In den meisten von diesen Städten ist die Verwendung ohne Bewilligung nur am Nationalfeiertag, an Silvester und an sonstigen Bräuchen erlaubt.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» möchte Menschen und Tiere vor Knalllärm schützen, indem der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern stark eingeschränkt werden.
