Verbotsinitiativen: Der Staat soll nicht vorschreiben, wie man lebt

Die Ernährungsinitiative und die Feuerwerksinitiative stehen für eine Politik, die das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Verboten lenken will. Dasselbe gilt für die Stopfleber-Initiative und die Pelz-Initiative. Wer andere überzeugen will, soll das mit privaten Kampagnen tun.

Die Abstimmungen vom kommenden Sonntag und jene im November lassen sich als Beispiele einer Entwicklung lesen, in der der Staat immer mehr vorschreibt, was gegessen, gekauft und gefeiert wird. Der Direktor des Gewerbeverbands hat dies in einem Beitrag unter dem Stichwort Nanny State beschrieben.

Auch im Nationalrat werden derzeit Verbotsvorlagen beraten, etwa zu Stopfleber und zu Pelzprodukten. Gemeinsam ist ihnen, dass Anliegen, die man mit Aufklärung und Überzeugung verfolgen könnte, mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden sollen.

An den kommenden Abstimmungen besteht die Gelegenheit, dieser Entwicklung eine klare Absage zu erteilen.