Parlamento / Oggetti / 26.7699
Unterzeichnung der Amman-Berlin-Erklärung
depositato il 15.09.2026 nella Sessione autunnale 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (21.09.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 21.09.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
Die Schweiz hat am dritten Global Disability Summit bekräftigt, internationale Verpflichtungen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen einzuhalten. Dennoch hat sie die Amman-Berlin-Erklärung, die bis 2028 eine entsprechende Zielsetzung in 15 % der Programme der internationalen Zusammenarbeit vorsieht, bisher nicht unterzeichnet. Wie erklärt der Bundesrat diesen Widerspruch und wann gedenkt die Schweiz die Erklärung zu unterzeichnen?
Questo testo esiste solo in tedesco.
Parere del Consiglio federale
Die Schweiz hält ihre internationalen Verpflichtungen gemäss dem Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Die Amman-Berlin-Erklärung, welche einen IZA-Projektanteil von 15% bis 2028 verlangt, geht über diese Verpflichtungen hinaus. Eine Unterzeichnung der Erklärung ist vorerst nicht vorgesehen, da der geforderte Projektanteil vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen nicht erreicht werden kann. Für weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3493 Badertscher.
Questo testo esiste solo in tedesco.
Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 21.09.2026. Dati grezzi
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