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Bundesversammlung · Aufgaben
Aussenpolitik
Staatsverträge, Berichte zur Aussenpolitik und die Delegationen des Parlaments.
Grundlage
Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge
1 Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.
2 Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist.
Bundesverfassung (SR 101), Fassung vom 03.03.2024, nach Fedlex ↗
So läuft es
- VerhandlungDer Bundesrat führt die Aussenpolitik und handelt Verträge aus. Die aussenpolitischen Kommissionen werden zu wichtigen Vorhaben konsultiert.
- GenehmigungDie Bundesversammlung genehmigt die Verträge, soweit nicht der Bundesrat allein zuständig ist.
- ReferendumWichtige Staatsverträge unterstehen dem Referendum.
Im Parlament
- 26.048Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. GenehmigungGeschäft des Bundesrates · EJPD24.09.2026 · Beschluss gemäss Entwurf
- 26.033Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur. GenehmigungGeschäft des Bundesrates · WBF17.09.2026 · Zustimmung
- 25.100Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran. GenehmigungGeschäft des Bundesrates · EJPD16.09.2026 · Beschluss gemäss Entwurf
- 26.069Soziale Sicherheit. Abkommen mit MoldauGeschäft des Bundesrates · EDI
- 26.072Schutz von Investitionen. Abkommen mit dem Königreich Saudi-ArabienGeschäft des Bundesrates · WBF
- 26.061Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels. Abkommen mit SingapurGeschäft des Bundesrates · EJPD
- 26.059Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. ÄnderungGeschäft des Bundesrates · EFD
- 26.043Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2025. BerichtGeschäft des Bundesrates · EDA
- 27.017Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. JahresberichtGeschäft des Parlaments · Parl
- 27.016Parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl
- 27.015Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl
- 27.014Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.