Parlament / Aufgaben / Oberaufsicht
Bundesversammlung · Aufgaben
Oberaufsicht
Aufsicht über Bundesrat, Bundesverwaltung und eidgenössische Gerichte.
Grundlage
Art. 169 Oberaufsicht
1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
2 Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommissionen können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.
Art. 170 Überprüfung der Wirksamkeit
Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Bundesverfassung (SR 101), Fassung vom 03.03.2024, nach Fedlex ↗
So läuft es
- BerichteBundesrat und Bundesgericht legen jedes Jahr einen Geschäftsbericht vor.
- PrüfungGeschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen prüfen, besuchen Ämter und untersuchen einzelne Fälle in Inspektionen.
- EmpfehlungenSie richten Empfehlungen an den Bundesrat und verfolgen, was daraus wird. Bei Vorkommnissen von grosser Tragweite kann das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen.
Im Parlament
- 26.006Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2025. BerichtGeschäft des Bundesrates · BK24.09.2026 · Beschluss abweichend vom Entwurf
- 26.005Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der ArbeitenGeschäft des Parlaments · Parl28.08.2026 · Kenntnisnahme. Die Behandlung im Rat ist nicht erforderlich, da aktuell keine Vorstösse hängig sind, die abzuschreiben oder noch nicht erfüllt sind.
- 26.075Bericht zur Abschreibung von Ziffer 2 der Motion Ettlin 22.3859 «Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen – Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten»Geschäft des Bundesrates · EDI
- 27.005Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros. Abschreibung und Stand der ArbeitenGeschäft des Parlaments · Parl
- 27.002Geschäftsbericht 2026 des BundesgerichtesGeschäft des Bundesrates · BGer
- 27.001Geschäftsbericht des Bundesrates 2026Geschäft des Bundesrates
- 26.037Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 20.4063 der FDP-Liberale Fraktion («Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds»)Geschäft des Bundesrates · UVEK
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.