Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe

Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte für eine Vollassoziierung zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann.

In der Schweiz stellt das Europäische Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm - nach dem Schweizerischen Nationalfonds - die zweitwichtigste öffentliche Förderquelle und die wichtigste für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) dar. Es verbindet die besten Forschenden aus Hochschulen, Industrie und KMUs in allen Disziplinen und über die Landesgrenzen hinweg. Die integrale Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe ist darum für die Schweizer Hochschulen und Firmen sowohl in ihrer nationalen als auch internationalen Zusammenarbeit von eminenter strategischer Bedeutung.

Mit dem Ausschluss aus Horizon Europe wird den Schweizerischen Hochschulen und den Schweizer Unternehmen verwehrt, sich gemeinsam mit ausländischen Hochschulen und Unternehmen innerhalb von Forschungsprojekten zusammenzufinden. Selbst wenn die direkten finanziellen Folgen eines Ausschlusses der Schweiz aus Horizon Europe mit einem nationalen Ersatz-Programm abgefedert werden könnte, ist es für unsere Hochschulen sowie für unsere forschungs- und technologieorientierten Unternehmen entscheidend, sich im europaweiten Wettbewerb beweisen zu können.

Eine Kompensation durch Schweizer Finanzmittel kann nur den finanziellen, nicht aber den Schaden durch fehlende Kooperationsmöglichkeiten kompensieren und führt längerfristig zu einer verminderten Forschungseffizienz. Die Schweiz wird von den strategischen Entscheiden bezüglich Programmschwerpunkten ausgeschlossen und kann die Themenwahl mit Blick auf den Nutzen für die Schweizer Forschung und Wirtschaft nicht mehr mitbestimmen. Es droht somit ein Verlust des Zugangs zum Forschungsverbund in Themenbereichen wie Quantum-Computing, Raumfahrt oder anderen für Schweizer Unternehmen strategisch bedeutenden Bereichen. Zudem ist mit einem Abwandern wissensintensiver Unternehmungen - insbesondere aus dem KMU-Segment - in den EU-Raum zu rechnen, was erhebliche negative Folgen auf die Innovationskraft der Schweiz hat.

Den Hochschulen droht gleichzeitig ein folgenschwerer Wettbewerbsnachteil bei der Rekrutierung und Haltung von Talenten sowie bei der Beteiligung an internationalen Forschungskonsortien, was langfristig negative Folgen für die Entwicklung der Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort der Region Basel haben wird. Aus forschungs- und bildungspolitischen Gründen ist die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe für den Kanton Basel-Landschaft deshalb zwingend und unabdingbar.