Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

eingereicht am 13.12.2024 in der Wintersession 2024Erstrat: NationalratErledigt (19.06.2026)

StaatspolitikWirtschaftBeschäftigung und Arbeit

GesetzgebungZugeordnet nach Regel: Das Geschäft enthält ein Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss, der dem Referendum untersteht.

Weg durch die Räte

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

17.06.2025NationalratBeschluss abweichend vom Entwurf
17.03.2026StänderatAbweichung
01.06.2026NationalratZustimmung
19.06.2026StänderatAnnahme in der Schlussabstimmung
19.06.2026NationalratAnnahme in der Schlussabstimmung

Worum es geht

Botschaft vom 13. Dezember 2024 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.