Vorlagen / Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Bundesgesetz · Bund (CH)

Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Status
Abstimmung angesetzt
Volksabstimmung
28.02.2027
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
–
Geschäft
24.096
Nr. der Bundeskanzlei
4113

Die Resultate erscheinen am Abstimmungssonntag, 28.02.2027, ab etwa 12 Uhr – laufend, so wie das Bundesamt für Statistik sie veröffentlicht.

  1. Botschaft des BundesratsBBl 2025 123
  2. Beschluss des ParlamentsBBl 2026 1770
  3. Referendum eingereicht am
  4. Ablauf der Referendumsfrist am
  5. Ref. ZustandegekommenBBl 2026 2877

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

Weg durch die Räte: 24.096

Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.

Nationalrat

17.06.25E24.09617.06.25R24.09617.06.25D24.09617.06.25D24.09617.06.25D24.09617.06.25G24.09601.06.26Dif24.09619.06.26S24.096
RatJa113:75Ja113:74Ja114:76Ja112:76Ja123:62Ja109:76Ja114:75Ja115:78
GrüneNein 100Nein 100Nein 100Nein 100Nein 100Nein 100Nein 100Nein 100
SPNein 100Nein 100Nein 100Nein 100Nein 100Nein 100Nein 100Nein 100
GLPNein 100Nein 91Nein 91Nein 91Ja 100Nein 91Nein 90Nein 91
MitteJa 83Ja 83Ja 83Ja 83Ja 87Ja 80Ja 90Ja 81
FDPJa 100Ja 100Ja 100Ja 96Ja 88Ja 92Ja 100Ja 96
SVPJa 97Ja 97Ja 99Ja 97Ja 99Ja 95Ja 97Ja 97

Kurswechsel Ja ↔ Nein zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung: Mitte 2.

Ständerat

17.03.26E24.09617.03.26D24.09617.03.26G24.09619.06.26S24.096
RatJa27:15Ja22:19Ja27:15Ja23:16
GrüneNein 100Nein 100Nein 100Nein 100
SPNein 100Nein 100Nein 100Nein 100
GLPNein 100Nein 100Nein 100Nein 100
MitteJa 69gespaltengespaltengespalten
FDPJa 100Ja 92Ja 100Ja 92
SVPJa 86Ja 100Ja 100Ja 100

Kurswechsel Ja ↔ Nein zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung: Mitte 1.

massgeblich, von der Redaktion markiertJaNeinEnth.gespalten, unter zwei DrittelnZahl: Anteil der Fraktion in %; eine Linie gilt ab zwei Dritteln

Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 19.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.

Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.

  1. Nationalrat

    Eintreten

    113 Ja, 75 Nein, 3 Enthaltungen

  2. Nationalrat

    Gesamtabstimmung

    109 Ja, 76 Nein, 7 Enthaltungen

  3. Ständerat

    Eintreten

    27 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen

  4. Ständerat

    Gesamtabstimmung

    27 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen

  5. Ständerat

    Schlussabstimmung

    23 Ja, 16 Nein, 5 Enthaltungen

  6. Nationalrat

    Schlussabstimmung

    115 Ja, 78 Nein, 6 Enthaltungen

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