Parlament / Geschäfte / 25.409
Cooling-off-Phase für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der staatlichen Sendeanstalt SRF
eingereicht am 12.03.2025 in der Frühjahrssession 2025Erstrat: NationalratErledigt (23.04.2026)
- GesetzgebungZugeordnet nach Regel: Eine parlamentarische Initiative: ein Erlassentwurf aus dem Parlament selbst.
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 23.04.2026KommissionZurückgezogen
Eingereichter Text
Das Bundesgesetz über die politischen Rechte und allenfalls weitere Erlasse über die Wahlfähigkeit sollen wie folgt geändert werden: Wer bei der staatlichen Sendeanstalt SRF als Moderator, Moderatorin oder Person mit grosser Bildschirm- oder Rundfunkpräsenz arbeitet, darf nicht für ein politisches Amt auf nationaler Ebene kandidieren. Nach dem Ausscheiden aus der staatlichen Sendeanstalt soll eine „Cooling-Off-Phase“ von 3 Jahren gelten.
Begründung
Es kam in letzter Zeit vermehrt vor, dass angeblich politisch neutrale Moderaten unseres Staatssenders SRF vor oder nach dem Ausscheiden für den Nationalrat oder den Ständerat kandidierten - interessanterweise immer für linke Parteien.
Die durch die vorherige Tätigkeit erreichte Bekanntheit stellt einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Kandidaten dar. Daher sollen Personen, welche bei unserem Staatssender SRF arbeiten, während der Tätigkeit und nach dem Ausscheiden während einer „Cooling-Off-Phase“ von 3 Jahren nicht für den National- und / oder Ständerat kandidieren dürfen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 19.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.