Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über strategische Rüstungsbeschaffungen

Das Parlamentsgesetz ist so zu ändern, dass eine ständige Rüstungsbeschaffungsdelegation aus Mitgliedern beider Räte geschaffen wird. Sie übt die unabhängige, vertrauliche und kontinuierliche parlamentarische Oberaufsicht über grosse oder besonders risikobehaftete Rüstungsbeschaffungen aus.

Grosse Rüstungsbeschaffungen bergen erhebliche Kosten-, Termin- und Vertragsrisiken. Probleme bei Projekten führen immer wieder zu Mehrkosten oder Lieferunsicherheiten. Beim F-35A wurde gemäss GPK-N-Bericht kein Fixpreis vereinbart, obwohl das VBS einen solchen vertrat. Zudem wurden Verhandlungsführung und Informationsfluss bemängelt. Beim Flugabwehrraketen-System Patriot verdeutlichen ungewisse Liefertermine die Risiken. Wer mehr Mittel für die Sicherheit bereitstellen will, muss deren Verwendung wirksam beaufsichtigen.

Den sicherheitspolitischen Kommissionen fehlt ein Gremium, das Grossprojekte vertraulich und dauerhaft über die ganze Laufzeit begleitet. Es braucht ein spezialisiertes parlamentarisches Gefäss, um heikle Verträge einzusehen und kritische Informationen geschützt zu teilen. Diese Delegation soll adäquat zusammengesetzt sein und sowohl Mitglieder der Finanz- als auch der Sicherheitspolitik umfassen.

Die neue Delegation gewährleistet eine enge parlamentarische Begleitung bereits ab den Ausschreibungs- und Evaluationsverfahren. Sie wird frühzeitig und kontinuierlich über Kosten, Vertragsgrundlagen, Termine sowie Beschaffungsrisiken informiert. Sie fordert Unterlagen ein und wird bei Abweichungen sofort unterrichtet. Projektführung und Beschaffungsentscheide verbleiben beim Bundesrat und VBS. Diese müssen die Empfehlungen der Delegation jedoch verbindlich prüfen und Abweichungen begründen. So wird die Oberaufsicht für künftige Beschaffungen gestärkt, ohne Verantwortlichkeiten zu verschieben.