Parlament / Geschäfte / 26.7464
AHV 2030: Interventionsmechanismus ohne Wirkung - also zahnlos?
eingereicht am 08.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (15.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 15.06.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Der Bundesrat befürwortet laut AHV 2030 einen Interventionsmechanismus ohne automatische Massnahmen. Das Parlament soll «im ordentlichen politischen Prozess» reagieren – das kann es heute schon. Welchen Mehrwert bietet ein Interventionsmechanismus ohne Massnahmen? Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ein Interventionsmechanismus zwingend strukturelle Massnahmen enthalten muss und nicht nur aus Zusatzfinanzierung bestehen darf?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.