Parlament / Geschäfte / 26.7648
Geologisches Tiefenlager: Abfälle aus neuen Kernkraftwerken
eingereicht am 14.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Das Rahmenbewilligungsgesuch für Nördlich Lägern umfasst die Abfälle der bestehenden Kernkraftwerke. Kann der Bundesrat bestätigen, dass Abfälle aus allfälligen neuen Kernkraftwerken nicht von dieser Rahmenbewilligung erfasst wären und dafür ein neues Standortauswahl- und Bewilligungsverfahren ohne Präjudiz für Nördlich Lägern durchgeführt werden müsste?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Nagra hat in ihrem Gesuch eine Lagerkapazität für die bestehenden Kernkraftwerke inklusive einer Planungsreserve beantragt. Darin sind keine neuen Kernkraftwerke eingerechnet. Für die Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen allfälliger neuer Kernkraftwerke müsste ein neues Rahmenbewilligungsverfahren durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob diese Abfälle im Standortgebiet Nördlich Lägern oder an einem anderen Standort gelagert werden sollen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 21.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.