Geologisches Tiefenlager: Abfälle aus neuen Kernkraftwerken

Das Rahmenbewilligungsgesuch für Nördlich Lägern umfasst die Abfälle der bestehenden Kernkraftwerke. Kann der Bundesrat bestätigen, dass Abfälle aus allfälligen neuen Kernkraftwerken nicht von dieser Rahmenbewilligung erfasst wären und dafür ein neues Standortauswahl- und Bewilligungsverfahren ohne Präjudiz für Nördlich Lägern durchgeführt werden müsste?

Die Nagra hat in ihrem Gesuch eine Lagerkapazität für die bestehenden Kernkraftwerke inklusive einer Planungsreserve beantragt. Darin sind keine neuen Kernkraftwerke eingerechnet. Für die Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen allfälliger neuer Kernkraftwerke müsste ein neues Rahmenbewilligungsverfahren durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob diese Abfälle im Standortgebiet Nördlich Lägern oder an einem anderen Standort gelagert werden sollen.