Gute Dienste und nichtstaatliche Akteure

Braucht die Schweiz bereits für die Kontaktaufnahme mit einem nichtstaatlichen Konfliktakteur und das Angebot Guter Dienste die Zustimmung des Staates, dem dieser Akteur völkerrechtlich zugeordnet wird, oder erst für die konkrete Durchführung Guter Dienste? Auf welche rechtliche oder aussenpolitische Grundlage stützt der Bundesrat seine Praxis, und gab es Fälle, in denen die Schweiz ohne vorgängige Zustimmung dieses Staates Kontakt aufgenommen oder Gute Dienste angeboten hat?

Grundsätzlich stellt die Schweiz ihre Gute Dienste auf Wunsch der Konfliktparteien zur Verfügung, wenn alle Konfliktparteien dies wünschen. Ob es sich dabei um staatliche oder nichtstaatliche Akteure handelt, ist nicht ausschlaggebend. Die Guten Dienste basieren auf Artikel 54 der Bundesverfassung, welcher vom Bund einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Völker fordert. Die Praxis wird an den jeweiligen Kontext angepasst.