Parlament / Geschäfte / 26.7825
Rechtsextreme verlegen Veranstaltung nach Saint-Cierges (VD) und machen möglicherweise strafrechtlich relevante Äusserungen
eingereicht am 16.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
An einer Veranstaltung von Rechtsextremen im Sommer 2026 in Saint-Cierges (VD) gab es Äusserungen, die gemäss der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus unter Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» fallen könnten. Beabsichtigt der Bundesrat, zu prüfen, ob solche über das Internet verbreitete Inhalte mit den bestehenden Mechanismen rechtzeitig erkannt und den Justizbehörden weitergeleitet werden können?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 22.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.