Parlament / Geschäfte / 26.7883
Asylgesetz - was gibt es in klaren Fällen noch zu prüfen?
eingereicht am 21.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Angeblich eröffnet das SEM bei Nichteintretensentscheiden i.S.v. Art. 31a AsylG jeweils ein Verfahren und führt eine Einzelprüfung durch, was zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen im Verfahren und zu Mehraufwand führt. Warum erlässt das SEM beim Vorliegen einer der Voraussetzungen gemäss Art. 31a Abs.1 Bst. a bis f AsylG nicht einfach unmittelbar einen Nichteintretensentscheid? Und wie hoch sind der dadurch verursachte Mehraufwand und die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.