Parlament / Geschäfte / 26.7987
Bericht der Finanzkontrolle zu «Verkehr 45»: Fragwürdige Legalität
eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Da eine negative Reserve mit dem Bahninfrastrukturfondsgesetz (Art. 7 BIFG) nicht vereinbar ist: Mit welchen konkreten Massnahmen garantiert der Bundesrat, dass die heute geplanten Ausbauvorhaben nicht zu einer gesetzeswidrigen Unterdeckung des Fonds führen?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.