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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.10.2026

Eingereicht von Thomas Aeschi · Filter entfernen

9 Geschäfte

24.4169Transitabgabe für im Ausland immatrikulierte FahrzeugeInterpellation · UVEK · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3960Widerrechtliches Verhalten der Postfinance unter ihrem neuen CEO Beat Röthlisberger?Interpellation · UVEK · eingereicht am 23.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.4295Wann publiziert der Bundesrat die finalen Abkommenstexte des Pakets Schweiz-EU (26.023)?Interpellation · EDA · eingereicht am 29.09.2026offen
24.3602Auflistung der Urteile, in denen die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurdeInterpellation · EJPD · eingereicht am 12.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3601Wann setzt der Bundesrat die am 4. März 2019 von beiden Räten angenommene Motion 18.3408, "Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen", von alt FDP-Ständerat Philipp Müller endlich um?Interpellation · EJPD · eingereicht am 12.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.3269UNO-Empfehlungen sind unverbindlich. UNO-Ausschüsse sind keine Gerichte!Interpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
26.3193SP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (2/2, Begründung der Interpellation)Interpellation · BK · eingereicht am 18.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
26.3192SP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (1/2, Text der Interpellation)Interpellation · BK · eingereicht am 18.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
24.3179Weko-Zuständigkeit bei möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch die Aufsichts- und Regulierungstätigkeit der Finma im Krankenzusatzversicherungsbereich?Interpellation · EFD · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt

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