Parlament / Geschäfte / 26.4295
Wann publiziert der Bundesrat die finalen Abkommenstexte des Pakets Schweiz-EU (26.023)?
eingereicht am 29.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (29.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
1. Noch immer sind die 90 Dokumente des Schweiz-EU-Pakets mit insgesamt rund 7’500 A5-Seiten in den drei Amtssprachen nicht final publiziert. Da der Ständerat ab heute das Paket Schweiz-EU berät, wäre dies unabdingbar. Wann ist der Bundesrat bereit, die diesbezügliche Publikation vorzunehmen?
2. Mit Datum 13. März 2026 hat der Bundesrat die «Übersicht EU-Gesetzgebungsakte Paket Schweiz-EU» publiziert. Ist der Bundesrat bereit, als Antwort auf diese Interpellation diese für die Schweiz rechtssetzenden EU-Gesetzgebungsakte auf die entsprechende EU-Webseite in den Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch zu verlinken?
• PFZ-Zuwanderung: Link auf 12 EU-Gesetzgebungsakte (Integrationsmethode)
• PFZ-Lohnschutz: Link auf 3 EU-Gesetzgebungsakte (Integrationsmethode)
• Staatliche Beihilfen: Link auf 1 EU-Gesetzgebungsakt (Äquivalenzmethode)
• Landverkehr: Link auf 3 EU-Gesetzgebungsakte (Äquivalenzmethode)
• Strom: Link auf 12 EU-Gesetzgebungsakte (Integrations- und Äquivalenzmethode)
• Lebensmittelsicherheit: Link auf 61 EU-Gesetzgebungsakte (Integrationsmethode)
• Gesundheit: Link auf 2 EU-Gesetzgebungsakte (Integrationsmethode)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 28.10.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.