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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.09.2026

1076 Geschäfte
  1. 25.4278Asyl-Beschleunigungspaket dringlich angehen, andere Strategieübungen zurückstellenMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2025offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
  2. 25.4167Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des BundesMotion · EFD · eingereicht am 25.09.2025offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  3. 25.4064Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichenMotion · VBS · eingereicht am 22.09.2025offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  4. 25.3993Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherstellenMotion · VBS · eingereicht am 11.09.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  5. 25.3800Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen verpflichtet werden, Zivilschutz zu leistenMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  6. 25.3790Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich seinMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2025offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  7. 25.3062Den Begriff der Zwangskontrolle in unserer Gesetzgebung verankernMotion · EJPD · eingereicht am 06.03.2025offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  8. 24.4519Eine Strategie zur Bekämpfung von DesinformationMotion · VBS · eingereicht am 19.12.2024offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  9. 24.4507Verschärfung der Landesverweisung für straffällige DrittstaatsangehörigeMotion · EJPD · eingereicht am 19.12.2024offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  10. 24.4282Angestellte von Start-ups sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werdenMotion · EFD · eingereicht am 02.12.2024offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  11. 24.4165Kurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zusätzlich verschärfenMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024offen10.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  12. 24.4164Cybersicherheit. Hotline für Opfer von CyberangriffenMotion · VBS · eingereicht am 26.09.2024offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  13. 24.4162Regulierungsmassnahmen für ausländische Online-Händler schaffenMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024offen10.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  14. 24.4026Ausbildungsdarlehen und Stipendien für Erwachsene im sekundären BildungsbereichMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024offen01.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  15. 24.3846Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die ausländische WohnbevölkerungMotion · VBS · eingereicht am 11.09.2024offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  16. 24.3717Die Schweiz muss so rasch wie möglich am Copernicus-Programm teilnehmenMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  17. 24.3714Asiatische Hornisse. Der Bund muss jetzt handeln!Motion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  18. 24.3514Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle GesetzesgrundlageMotion · EFD · eingereicht am 30.05.2024offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  19. 26.3056Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Schweiz während des G7-Gipfels!Motion · EJPD · eingereicht am 05.03.2026erledigt22.06.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  20. 25.4559Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und extremistischer Personen durch die NachrichtendiensteMotion · VBS · eingereicht am 17.12.2025offen11.03.2026 · Nationalrat: Annahme
  21. 26.3348eXit. Die Bundesversammlung soll auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichtenMotion · Parl · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  22. 25.4910Miliztauglichkeit des Parlamentes stärken. Wintersession um zwei Wochen vorverlegenMotion · Parl · eingereicht am 19.12.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  23. 24.3806Auflösung der Eidgenössischen MedienkommissionMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  24. 24.3802Ausbau Zürich-MünchenMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  25. 24.3796Transparente und risikobasierte Folgeabschätzungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen durch den BundMotion · EJPD · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  26. 24.3795Schutz vor Diskriminierung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und AlgorithmenMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  27. 24.3786Erhöhung der Kostenwahrheit im Strassenverkehr zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und SteuerzahlerMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  28. 24.3781Prüfung von Intercity-Halten in Frutigen, um die Region Frutigland wieder angemessen ans SBB-Netz und direkt ans Wallis anzubindenMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  29. 24.3772Produkte, die die "ewigen Schadstoffe" PFAS enthalten, an der Quelle einschränkenMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  30. 24.3770Fernverkehr nach Lyon vorantreibenMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  31. 24.3766Unverkaufte Kleidung nicht mehr vernichtenMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  32. 24.3762Medien in der BundesverfassungMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  33. 24.3754Senkung der Hürden für die Niederlassungsbewilligung CMotion · EJPD · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  34. 24.3752Zeitnahe Entlastung des Gesundheitswesens durch Übernahme der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen durch den BundMotion · EJPD · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  35. 24.3747Stoppt die Verschwendung medizinischen MaterialsMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  36. 24.3742Elektroauto-Ladestationen dort fördern, wo es am meisten Sinn machtMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  37. 24.3741Elektroauto-Ladestationen dort fördern, wo es für die Stromspeicherung Sinn machtMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  38. 24.3740Elektroauto-Ladestationen dort fördern, wo es für die Stromspeicherung Sinn machtMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  39. 24.3587Massnahmenpaket zur Übergangsfinanzierung von AHV und Armee mittels befristetem "Sicherheitsprozent"Motion · EFD · eingereicht am 12.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  40. 24.3507Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne AnonymisierungMotion · EDI · eingereicht am 30.05.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  41. 26.3409Twint soll zu einem öffentlichen und kostenlosen E-Bezahldienst für Privatpersonen und den Handel werdenMotion · EFD · eingereicht am 20.03.2026erledigt18.06.2026 · Ständerat: Ablehnung
  42. 26.3241Verdoppelung der Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung nach dem Aufwand zugunsten der SicherheitMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen18.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  43. 25.4381Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und einen Friedensprozess einsetztMotion · EDA · eingereicht am 26.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Punkte 1, 3 und 4 angenommen.
  44. 25.4107Einhaltung des humanitären Völkerrechts in GazaMotion · EDA · eingereicht am 24.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  45. 25.4099Einführung einer Kontrollschildpflicht für Lastenräder und Longtail-VelosMotion · UVEK · eingereicht am 24.09.2025erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  46. 25.4074Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche SanktionenMotion · UVEK · eingereicht am 23.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  47. 25.3973Missbräuchliche Baueinsprachen sanktionierenMotion · UVEK · eingereicht am 09.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  48. 25.3972Baueinsprachen. Schutzwürdige Interessen klar definierenMotion · UVEK · eingereicht am 09.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  49. 25.3949Mittel für die Verlagerungspolitik sichernMotion · UVEK · eingereicht am 01.07.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Zustimmung
  50. 25.3130Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-StoppsMotion · EDA · eingereicht am 17.03.2025erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung

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