Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Barbara Steinemann · Filter entfernen

5 Geschäfte

26.4651Rechtsstaatlich ausreichende Rechtsgrundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im ZollbereichMotion · EFD · eingereicht am 02.10.2026offen
24.4251Unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren. Einschränkung von unverhältnismässigen und aussichtslosen KlagenMotion · EJPD · eingereicht am 27.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.3835Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert istMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
25.4781Rückkehrprogramm für syrische StaatsangehörigeMotion · EJPD · eingereicht am 19.12.2025offen20.03.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
25.3302Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigenMotion · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt11.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.