Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.10.2026

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15 Geschäfte

26.3185Rücküberstellung von Dublin-Fällen aus Italien nach AlbanienMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3561Schutzstatus S. Keine automatische Umwandlung in eine Aufenthaltsbewilligung BMotion · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen01.10.2026 · Ständerat: Annahme
26.4288Moderne Strafverfolgung ermöglichen. Klare Rechtsgrundlagen für KI und automatisierte Datenanalysen schaffenMotion · EJPD · eingereicht am 28.09.2026offen
26.4256Organisierte Kriminalität erkennen. Behördenübergreifenden Informationsaustausch und nationales Lagebild ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 24.09.2026offen
26.4255Verbrechen darf sich nicht lohnen. Kriminelle Vermögenswerte rascher sichern und wirksamer einziehenMotion · EJPD · eingereicht am 24.09.2026offen
25.4521Förderung des Vollzugs von Wegweisungen durch alle Kantone zur einheitlichen Umsetzung des BundesrechtsMotion · EJPD · eingereicht am 15.12.2025erledigt22.09.2026 · Nationalrat: Ablehnung
19.3743Die Eliminierung von Hepatitis gehört in ein nationales Programm zu sexuell und durch Blut übertragbaren InfektionskrankheitenMotion · EDI · eingereicht am 20.06.2019offen15.09.2026 · Ständerat: Fristverlängerung um ein Jahr
26.3639Schutz ja – aber temporär. Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik nach dänischem VorbildMotion · EJPD · eingereicht am 15.06.2026offen
20.3209Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere PatientensicherheitMotion · EDI · eingereicht am 04.05.2020erledigt11.06.2026 · Ständerat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.074
26.3359Gezielte und griffige Massnahmen gegen die WohnungsknappheitMotion · UVEK · eingereicht am 20.03.2026offen03.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
25.3231Anpassung der RAUS-Bestimmungen im Sinne von Umwelt und TierwohlMotion · WBF · eingereicht am 20.03.2025offen02.06.2026 · Ständerat: Zustimmung
23.3032Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank der Anwendung von Artikel 25a des Schengener KodexMotion · EJPD · eingereicht am 27.02.2023offen24.09.2026 · Nationalrat: Keine Abschreibung
19.4120Mehr Zeit für die Behandlung von Kindern und JugendlichenMotion · EDI · eingereicht am 24.09.2019offen24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
25.3713Massnahmen zur Schuldentilgung der IV gegenüber der AHVMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2025erledigt17.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.3044Rechenschaft über unternehmensinterne Datenflüsse und DatenbeständeMotion · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen

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