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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Lukas Reimann · Filter entfernen

16 Geschäfte
  1. 24.3835Rechtslücke schliessen. Besitz gefälschter Ausweise unter Strafe stellenMotion · EJPD · eingereicht am 10.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  2. 24.3831Teilrevision Ausländer- und Integrationsgesetz, Artikel 80 (Haftanordnung und Haftüberprüfung). Verzicht auf unnötige Gerichtsverhandlungen, Kosten und BürokratieMotion · EJPD · eingereicht am 09.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  3. 16.3846Bürokratieabbau dank der Abschaffung der Kontrollmarke zur Typengenehmigung von StrassenfahrzeugenMotion · UVEK · eingereicht am 30.09.2016erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  4. 26.3211Velodiebstahl wirksam bekämpfen. Schliessung der Gesetzeslücke in Artikel 94 Absatz 4 SVGMotion · UVEK · eingereicht am 18.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  5. 22.3530Vier Sprachen, viel Potenzial. Nationalen Sprachaustausch fördernMotion · EDI · eingereicht am 01.06.2022erledigt22.09.2026 · Ständerat: Ablehnung
  6. 26.4087Praxistauglicher polizeilicher Zugriff auf ISAMotion · EJPD · eingereicht am 14.09.2026offen
  7. 26.3919Teilrevision Ausländer- und Integrationsgesetz, Artikel 80 (Haftanordnung und Haftüberprüfung). Verzicht auf unnötige Gerichtsverhandlungen, Kosten und Bürokratie (Neueinreichung der Motion 24.3831)Motion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  8. 26.3909Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Terroristen und IslamistenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  9. 26.3778Straftaten sichtbar machen, Fahndungserfolge erhöhen und Sicherheit stärken (Lex Zeki)Motion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
  10. 26.3762Erleichterung des Waffentragens für Angehörige von Zoll- und PolizeibehördenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
  11. 25.3539Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der SchweizMotion · VBS · eingereicht am 02.06.2025erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  12. 25.3446Wiedereinführung der geistigen LandesverteidigungMotion · VBS · eingereicht am 06.05.2025erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  13. 26.3217Fahrzeugdurchsuchungen sind keine HausdurchsuchungenMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
  14. 26.3162DNA-Analyse. Zentrales Instrument moderner VerbrechensaufklärungMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
  15. 26.3029Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der SchweizMotion · EFD · eingereicht am 02.03.2026offen
  16. 19.4586Zuständigkeitsregelung bei Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung sowie Verfügungen der Kesb und Artikel 439 ZGB. Kompetenzkonflikte dürfen den Rechtsschutz nicht ausschaltenMotion · EJPD · eingereicht am 20.12.2019offen22.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.096

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