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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 14.11.2026

Eingereicht von Mauro Poggia · Filter entfernen

8 Geschäfte

26.3578Die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellenMotion · EFD · eingereicht am 04.06.2026erledigt23.09.2026 · Ständerat: Ablehnung
26.4189Transaktionen an Krypto-Automaten. Für die Bekämpfung von Kriminalität und Geldwäscherei braucht es eine Identifizierung der auftraggebenden PersonMotion · EFD · eingereicht am 21.09.2026offen
25.4501Parallelimporte von Generika zulassen und Patientensicherheit gewährleistenMotion · EDI · eingereicht am 11.12.2025offen14.09.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4099Einführung einer Kontrollschildpflicht für Lastenräder und Longtail-VelosMotion · UVEK · eingereicht am 24.09.2025erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.3037Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss mit der HeucheleiMotion · VBS · eingereicht am 03.03.2025offen04.06.2026 · Nationalrat: Zustimmung
23.4530Bekämpfung von Hassreden im Internet. Öffentliche Gelder sollten nicht zur Unterstützung anonymer Kommentare eingesetzt werdenMotion · UVEK · eingereicht am 22.12.2023erledigt19.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.3919Spitalzusatzversicherung. Freie Wahl der Versicherten gewährleistenMotion · EFD · eingereicht am 19.09.2024erledigt17.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4465Für einen echten, gesunden Wettbewerb in der KrankenzusatzversicherungMotion · EFD · eingereicht am 04.12.2025erledigt09.03.2026 · Ständerat: Ablehnung

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.