Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

19 Geschäfte

26.3325Aufenthaltsbewilligungen. Alle Kantone sollen verpflichtet werden, einen Strafregisterauszug zu verlangenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026erledigt25.09.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist
26.4022Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der UkraineMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen21.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3701Das Asylrecht konsequent anwenden und den Fokus nach dänischem Vorbild auf die Rückführung verstärkenMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3712Strengere Überprüfung des Alters von Asylsuchenden, die angeben, minderjährig zu seinMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3703Asylzentren. Den Städten mehr Verantwortung übertragen, die Randregionen entlastenMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3702Beschränkung des Familiennachzugs auf Personen, die ihre Familienangehörigen versorgen könnenMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3045Einführung der Möglichkeit, dem Bund in Fällen von aussergewöhnlicher internationaler Bedeutung die Strafverfolgungskompetenz zu übertragenMotion · EJPD · eingereicht am 04.03.2026offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3123Strassenverkehrsgesetz. Anpassung des Sanktionensystems an das VerhältnismässigkeitsprinzipMotion · UVEK · eingereicht am 16.03.2026offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
24.3727Gefährliche Hunderassen. Einheitliche Regelung in den Kantonen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung von VorfällenMotion · EDI · eingereicht am 14.06.2024erledigt27.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.4013Mehr Sicherheit für Zugpersonal und FahrgästeMotion · UVEK · eingereicht am 16.09.2025offen19.03.2026 · Ständerat: Zustimmung
25.3438Das beunruhigende Phänomen der gefälschten Ausweise in der Schweiz bekämpfenMotion · EJPD · eingereicht am 05.05.2025offen16.03.2026 · Ständerat: Annahme (teilweise)
22.3091Bessere Rahmenbedingungen für Schweizer Elektrizitätsunternehmen, damit sie in erneuerbare Energien im Inland und nicht im Ausland investierenMotion · UVEK · eingereicht am 08.03.2022erledigt11.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
25.4604Verhindern, dass der Status als politisch exponierte Person die Parlamentarierinnen und Parlamentarier benachteiligt und das Milizsystem schwächtMotion · EFD · eingereicht am 17.12.2025offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.4646Funktionen, die weiterhin dem öffentlichen Recht unterstellt sein sollen, bestimmen und auf das restliche Bundespersonal das Obligationenrecht anwendenMotion · EFD · eingereicht am 18.12.2025offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.4571Das Übel der gewalttätigen Asylsuchenden an der Wurzel bekämpfen. Ausweisung statt SonderstrukturenMotion · EJPD · eingereicht am 17.12.2025offen28.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.4387Staatsbetriebe. Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland stoppenMotion · UVEK · eingereicht am 26.09.2025offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.3465Verkürzung der Wartezeit von zwei Jahren auf sechs bis zwölf Monate bei Scheidung auf Klage eines EhegattenMotion · EJPD · eingereicht am 07.05.2025offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.3466Recht der Kinder auf alternierende Obhut auf einfachen Antrag nur eines Elternteils im Falle einer Trennung oder ScheidungMotion · EJPD · eingereicht am 07.05.2025offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.3263Wolfsmanagement. Mehr Autonomie und Verantwortung für die KantoneMotion · UVEK · eingereicht am 21.03.2025offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen

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