Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 02.10.2026

4263 Geschäfte

24.3442Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die SchweizInterpellation · EJPD · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3440Wie viel unserer Steuergelder zahlt die Schweiz jährlich ins Ausland?Interpellation · EFD · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3435Die Schweiz muss sich für die Rückführung der von Russland illegal verschleppten ukrainischen Kinder der internationalen Gemeinschaft anschliessen.Interpellation · EDA · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3427Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bitte um Klärung und StellungnahmeInterpellation · EJPD · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3419Welche Mehrkosten entstehen durch den Einsatz von temporären Pflegefachpersonen?Interpellation · EDI · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3418Kampf gegen den Crackhandel. Die internationale Polizeikoordination muss verstärkt werdenInterpellation · EJPD · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3415Plattformen und KI. Rechte der Nutzerinnen und NutzerInterpellation · UVEK · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3413Öffnet der Schweizer Zoll die Schleusen zur Einfuhr?Interpellation · EFD · eingereicht am 16.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3410Ergreift die Schweiz Massnahmen gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum?Interpellation · EDA · eingereicht am 16.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3399Der F-35. Brandneu und doch bereits veraltet?Interpellation · VBS · eingereicht am 15.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
23.448Berücksichtigung der realen Beschäftigungsmöglichkeiten gesundheitlich beeinträchtigter PersonenParlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 16.06.2023erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Abschreibung
23.302Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhaltenStandesinitiative · WBF · eingereicht am 15.02.2023erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Abschreibung
23.2003Subventionen für statt gegen den Erhalt der BiodiversitätPetition · UVEK · eingereicht am 11.01.2023offen19.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
22.322Erhaltung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer ZuckerStandesinitiative · WBF · eingereicht am 16.11.2022erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Abschreibung
22.441Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichenParlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 16.06.2022erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
21.472Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance gekämpft habenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 18.06.2021erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
20.492Vision und Strategie zu Grundlagen der Raum- und Infrastrukturentwicklung. Dem Parlament verbindlich vorlegen!Parlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 17.12.2020erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Abschreibung
20.406Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert seinParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 12.03.2020erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
26.211Bundesverwaltungsgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2027-2028Geschäft des Parlaments · VBV · eingereicht am 18.06.2026offen11.11.2026 · GK: Beratung vorgesehen
26.3513Vermeidung der Verschwendung fossiler Energien durch unnötig laufende Geräte und AnlagenPostulat · UVEK · eingereicht am 30.03.2026offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3409Twint soll zu einem öffentlichen und kostenlosen E-Bezahldienst für Privatpersonen und den Handel werdenMotion · EFD · eingereicht am 20.03.2026erledigt18.06.2026 · Ständerat: Ablehnung
26.3257Evaluation der Wirksamkeit der BundessubventionenPostulat · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen18.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3255Prüfung einer "sunset clause" für BundessubventionenPostulat · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen18.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3241Verdoppelung der Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung nach dem Aufwand zugunsten der SicherheitMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen18.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
26.3172Grenzenlose Mehrwertsteuererhöhungen?Interpellation · EFD · eingereicht am 18.03.2026erledigt18.06.2026 · Kommission: Diskussion
26.3164Situation älterer Mitarbeitender in der Bundesverwaltung und bundesnahen BetriebenPostulat · EFD · eingereicht am 18.03.2026offen18.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.009Aussenpolitischer Bericht 2025Geschäft des Bundesrates · EDA · eingereicht am 06.03.2026erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Kenntnisnahme
26.3020Entwicklung des Wasserkraftpotenzials der Schweiz für den Zeitraum 2030–2080Postulat · UVEK · eingereicht am 23.02.2026offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3019Quantitative Aktualisierung der Stromversorgungssicherheit bis 2060Postulat · UVEK · eingereicht am 23.02.2026offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3016Überprüfung der Corporate Governance des Bundes über die verselbstständigten Einheiten und des dualen SteuerungsmodellsPostulat · EFD · eingereicht am 30.01.2026offen18.06.2026 · Ständerat: Annahme
25.083Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und SimbabweGeschäft des Bundesrates · EFD · eingereicht am 05.11.2025offen18.06.2026 · Ständerat: Beschluss gemäss Entwurf
25.4381Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und einen Friedensprozess einsetztMotion · EDA · eingereicht am 26.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Punkte 1, 3 und 4 angenommen.
25.4107Einhaltung des humanitären Völkerrechts in GazaMotion · EDA · eingereicht am 24.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4099Einführung einer Kontrollschildpflicht für Lastenräder und Longtail-VelosMotion · UVEK · eingereicht am 24.09.2025erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4074Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche SanktionenMotion · UVEK · eingereicht am 23.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.076Verpflichtungskredit für die digitale Transformation der Zentralen Ausgleichsstelle für die Jahre 2026–2032Geschäft des Bundesrates · EFD · eingereicht am 12.09.2025erledigt18.06.2026 · Ständerat: Zustimmung
25.3973Missbräuchliche Baueinsprachen sanktionierenMotion · UVEK · eingereicht am 09.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.3972Baueinsprachen. Schutzwürdige Interessen klar definierenMotion · UVEK · eingereicht am 09.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.017Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. JahresberichtGeschäft des Parlaments · Parl · eingereicht am 01.09.2025erledigt18.06.2026 · Ständerat: Kenntnisnahme
26.016Parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl · eingereicht am 01.09.2025erledigt18.06.2026 · Ständerat: Kenntnisnahme
26.015Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl · eingereicht am 01.09.2025erledigt18.06.2026 · Ständerat: Kenntnisnahme
26.014Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl · eingereicht am 01.09.2025erledigt18.06.2026 · Ständerat: Kenntnisnahme
26.013Delegation bei der Interparlamentarischen Union. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl · eingereicht am 01.09.2025erledigt18.06.2026 · Ständerat: Kenntnisnahme
26.012Parlamentarierdelegation beim Europarat. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl · eingereicht am 01.09.2025erledigt18.06.2026 · Ständerat: Kenntnisnahme
26.011Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl · eingereicht am 01.09.2025erledigt18.06.2026 · Ständerat: Kenntnisnahme
26.010Delegation EFTA/Europäisches Parlament. BerichtGeschäft des Parlaments · Parl · eingereicht am 01.09.2025erledigt18.06.2026 · Ständerat: Kenntnisnahme
25.3949Mittel für die Verlagerungspolitik sichernMotion · UVEK · eingereicht am 01.07.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Zustimmung
25.3130Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-StoppsMotion · EDA · eingereicht am 17.03.2025erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.4589Realistisches Monitoring für den GewässerschutzMotion · UVEK · eingereicht am 20.12.2024offen18.06.2026 · Nationalrat: Zustimmung
24.4488Beratungsmandate. Nicht mehr als 100 Millionen Franken pro JahrMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2024erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung

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