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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Marianne Binder-Keller · Filter entfernen

21 Geschäfte
  1. 26.3361Die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufenMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen16.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  2. 26.4548Stärkung der Eidgenössischen Militärakademie an der ETH Zürich (MILAK)Interpellation · VBS · eingereicht am 02.10.2026offen
  3. 26.4476Schutz der Demokratie vor den Risiken künstlicher IntelligenzMotion · EJPD · eingereicht am 01.10.2026offen
  4. 26.4450Wirkungsvolle Kompetenzen gegen Desinformation: Welche konkreten Massnahmen folgen?Interpellation · WBF · eingereicht am 01.10.2026offen
  5. 25.4651Sicherstellung der Einheit der schweizerischen Rechtsordnung und Ausschluss paralleler RechtssystemeMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt01.10.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  6. 26.4326Wassersicherheit für die Schweiz gewährleisten mit neuen dezentralen und möglichst landschaftsverträglichen Wasserspeichern und Erarbeitung einer landesweiten Wasserbewahrungs- und WasserstrategieMotion · UVEK · eingereicht am 29.09.2026offen
  7. 22.4559Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der ReligionPostulat · EJPD · eingereicht am 16.12.2022erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  8. 21.4227Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Anerkennung der durch Familienarbeit erworbenen KompetenzenPostulat · WBF · eingereicht am 30.09.2021erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  9. 21.4137Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-PandemiePostulat · EDI · eingereicht am 29.09.2021erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  10. 21.3900Vereinbarkeit von Familien-und Erwerbsarbeit. Massnahmen zur besseren Nutzung des Potenzials der FamilienarbeitPostulat · WBF · eingereicht am 18.06.2021erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  11. 26.3898Unterstützung für Schweizer Unternehmen in der UkrainePostulat · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen17.09.2026 · Ständerat: Annahme
  12. 26.3900Terroristische Organisationen in der Schweiz wirksam verbieten. Stärkung der inneren Sicherheit mittels Anpassung von Artikel 74 des NachrichtendienstgesetzesMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2026erledigt16.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  13. 26.3899Barrieren abbauen. Zeitgemässe Bildung ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  14. 25.4789Verhältnismässige Stimmrechtsbescheinigung bei Volksinitiativen und ReferendenMotion · BK · eingereicht am 19.12.2025erledigt17.08.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  15. 25.3993Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherstellenMotion · VBS · eingereicht am 11.09.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  16. 26.3360Gezielter und kurzfristiger Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine, ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigenPostulat · EDA · eingereicht am 20.03.2026erledigt16.06.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  17. 26.3048Sicherstellung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Schweiz bei einer möglichen Eskalation in Europa (Zeithorizont 2026–2028)Interpellation · VBS · eingereicht am 04.03.2026erledigt16.06.2026 · Kommission: Diskussion
  18. 26.3354IC-Halt Aarau. Wann werden die Ankündigungen umgesetzt?Interpellation · UVEK · eingereicht am 20.03.2026erledigt03.06.2026 · Kommission: Diskussion
  19. 25.4787Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätig-extremistischen PersonenMotion · VBS · eingereicht am 19.12.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Annahme
  20. 25.3807Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellenMotion · EDI · eingereicht am 20.06.2025offen17.03.2026 · Nationalrat: Annahme
  21. 25.4481Schliessung einer folgenschweren Versorgungslücke für Menschen mit Querschnittlähmung und tetraplegischer Symptomatik in einer Notfall- und AusnahmesituationMotion · EDI · eingereicht am 08.12.2025offen02.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung

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