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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 31.10.2026

Eingereicht von Philippe Nantermod · Filter entfernen

25 Geschäfte
  1. 26.4580Rabatte und Retrozessionen in der OKP. Den Versicherten zurückgeben, was ihnen zustehtMotion · EDI · eingereicht am 02.10.2026offen
  2. 26.4559Schutz von Kindern, die in der Schule Opfer von Gewalt wurdenMotion · EJPD · eingereicht am 02.10.2026offen
  3. 24.4055Die Tyrannei des Datenschutzes stoppenPostulat · EJPD · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  4. 26.4506Pour mettre un frein à la tyrannie de la protection des donnéesPostulat · EJPD · eingereicht am 01.10.2026offen
  5. 26.7922Wie stark müsste die Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer 13. Pensionskassen-Rente erhöht werden?Fragestunde · EDI · eingereicht am 22.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
  6. 26.7921Wie hoch wären die Kosten eines erneuten Ausbaus der AHV?Fragestunde · EDI · eingereicht am 22.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
  7. 26.7920Liegt das Problem bei den Einnahmen oder bei den Ausgaben?Fragestunde · EFD · eingereicht am 22.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  8. 23.3070Öffentlicher und privater Arbeitsmarkt. Analyse der Bedingungen und Bekämpfung von unlauteren Praktiken des öffentlichen SektorsPostulat · EFD · eingereicht am 08.03.2023erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  9. 22.3196Welche Massnahmen gegen Gefälligkeitszeugnisse von Ärztinnen und Ärzten?Postulat · EDI · eingereicht am 17.03.2022erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  10. 21.4446Lockerung der Weinhandelskontrolle für kleine KellereienPostulat · WBF · eingereicht am 15.12.2021erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  11. 19.3086Sozialversicherungen. Vorteile einer Langzeitnachbetreuung prüfenPostulat · EDI · eingereicht am 12.03.2019erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  12. 26.7657Fahrtenschreiber für Taxis und andere FahrdiensteFragestunde · UVEK · eingereicht am 14.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  13. 26.3667Elektronische Kommunikation mit zivilen Justizbehörden. Wie ist Artikel 130 ZPO auszulegen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
  14. 26.3653Lebensende. Geltendes Recht und mögliche EntwicklungenPostulat · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
  15. 26.3274Von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommene medizinische Behandlungen im Zusammenhang mit Geschlechtsdysphorie. Daten und KostenInterpellation · EDI · eingereicht am 19.03.2026offen
  16. 25.438Parlamentarische Vorstösse. Abstimmen statt abschreibenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 07.05.2025offen21.05.2026 · SPK-N: Folge geben (Erstrat)
  17. 26.3383Beseitigen der regulatorischen Hindernisse, um die Einführung der KI in der Wirtschaft und in der Verwaltung zu beschleunigenPostulat · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  18. 26.3351Opferhilfegesetz. Entschädigung und Genugtuung. Für eine Änderung zugunsten der OpferMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  19. 26.3212Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Keine Rückerstattung mehr für Behandlungen ohne nachgewiesene WirksamkeitMotion · EDI · eingereicht am 18.03.2026offen
  20. 25.425Folgen einer unrechtmässigen Änderung des Aufenthaltsortes des KindesParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025offen23.04.2026 · RK-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  21. 24.4366Arbeit muss sich lohnen. Für eine Korrelation zwischen Beschäftigungsgrad und SozialleistungenPostulat · EDI · eingereicht am 16.12.2024offen29.04.2026 · Nationalrat: Annahme
  22. 24.4118Krankenversicherung. Analyse eines DreijahresmodellsPostulat · EDI · eingereicht am 26.09.2024offen29.04.2026 · Nationalrat: Annahme
  23. 25.4431Regelung der Arbeitszeit von pflegenden Angehörigen, die bei Organisationen für Krankenpflege und Hilfe zuhause beschäftigt sindInterpellation · EDI · eingereicht am 02.12.2025erledigt20.03.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
  24. 24.3210Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Erstattung von Homöopathie und anderen Behandlungen ohne nachgewiesene Wirksamkeit streichenMotion · EDI · eingereicht am 14.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  25. 24.3207Krankentaggeldversicherung. Welche Lösung gibt es für Angestellte, die älter als 65 bzw. älter als 70 sind?Postulat · EDI · eingereicht am 14.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt

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