Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine
подано 19.06.2019 на сесії «Sommersession 2019»Перша палата: Національна радаErledigt (08.06.2026)
Шлях через палати
Рішення палат і комісій у формулюванні Парламентських служб.
- 27.09.2019Національна радаAnnahme
- 09.06.2020Рада кантонівDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und, falls notwendig, andere gesetzliche Bestimmungen sind so anzupassen, dass die Verlustscheine auch elektronisch aufbewahrt werden können und dadurch ihre rechtliche Gültigkeit behalten.
- 16.12.2020Національна радаAnnahme
- 16.09.2025Національна радаAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 24.065
- 08.06.2026Рада кантонівAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 24.065
Поданий текст
Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und, falls notwendig, andere gesetzliche Bestimmungen sind so anzupassen, dass die Verlustscheine auch elektronisch aufbewahrt werden können.
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Обґрунтування
Kann eine Person eine Rechnung nicht bezahlen, wird nach durchgeführten Verfahren ein Verlustschein ausgestellt. Der Verlustschein ist die amtliche Bescheinigung, dass eine Forderung am Ende des Betreibungs- oder Konkursverfahrens unbezahlt geblieben ist. Er ist unverzinslich und verjährt innerhalb von 20 Jahren. Wenn der Schuldner wieder neu betrieben wird, verlängert sich die Frist um weitere 20 Jahre.
Im Sinne des Gesetzes gelten die Verlustscheine als Schuldanerkennungen. Sie müssen in Papierform aufbewahrt werden, um ihren Wert zu behalten. Da gesamtschweizerisch Millionen von Verlustscheinen aufbewahrt werden müssen, entstehen erhebliche Kosten für die Aufbewahrung dieser Dokumente, insbesondere für die Kosten der notwendigen Flächen/Räume.
Im Zeitalter der Digitalisierung sollten die gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden, damit eine elektronische Version der Verlustscheine aufbewahrt werden kann und diese ihre Gültigkeit behalten.
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Позиція Федеральної ради
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Пропозиція Федеральної ради
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Джерело: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, дата звернення: 18.09.2026. Необроблені дані
Це не офіційна публікація. Імена, цифри й тексти голосувань наведено без змін – так, як їх публікують Парламентські служби.