Massvolle Entwicklung in Weilerzonen

Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.Gallen folgende Standesinitiative ein:

Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, Art. 18 des Raumplanungsgesetzes dahingehend zu präzisieren bzw. zu ergänzen, dass Neubauten innerhalb von Weilerzonen zulässig sind, namentlich zur Schliessung von Baulücken.

Gemäss Art. 18 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) können die Kantone sog. <weitere Nutzungszonen> vorsehen und damit die bundesrechtlichen Grundtypen (Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzone) weiter unterteilen, variieren, kombinieren und ergänzen. Basierend darauf sieht die eidgenössische Raumplanungsverordnung (RPV) in Art. 33 vor, dass zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen besondere Zonen ausgeschieden werden können, wie z.B. Weiler- oder Erhal-tungszonen, wenn der kantonale Richtplan dies vorsieht. Der Kanton St.Gallen hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, Weilerzonen in Art. 20 PBG gesetzlich verankert und im kantonalen Richtplan diverse Weilerzonen ausgeschieden.

Das Bundesrecht verbietet eine Bautätigkeit in Weilerzonen nicht explizit, regelt aber auch nicht, welche bauliche Tätigkeit in Weilerzonen zulässig ist. Weilerzonen stellen nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes St.Gallen allerdings grundsätzlich Nichtbauzonen dar. Die Die Mitte-EVP-Fraktion teilt die in der Botschaft zum Planungs-und Baugesetz vom 11. August 2015 geäusserte Ansicht der Regierung, dass Weilerzo-nen keine <dynamischen, auf Wachstum angelegte> Bauzonen darstellen, sondern grundsätzlich dem Erhalt der Lebensfähigkeit traditioneller Siedlungsstrukturen ausserhalb der Bauzone dienen. Daraus folgt aber auch, dass in einer Weilerzone nicht überhaupt keine bauliche Entwicklung stattfinden darf und soll, wie auch in der Landwirtschaftszone nicht jegliche Bautätigkeit untersagt ist. Die Die Mitte-EVP-Fraktion anerkennt das Bedürfnis nach einer massvollen baulichen Entwicklung in Weilerzonen, namentlich zur Schliessung von Baulücken, und sieht daher einen Handlungsbedarf auf der Ebene des Bundesrechts, den Spielraum für die bauliche Tätigkeit bzw. Entwicklung in Weilerzonen zu präzisieren und damit für Rechtssicherheit zu sorgen.