Schutzstatus S. Die Erfahrungen auswerten und eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für längere Aufenthalte vorschlagen

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung des Schutzstatus S bei Flüchtlingen aus der Ukraine vorzulegen und gestützt auf diese Erfahrungen zu prüfen, ob eine Anpassung der geltenden Rechtsgrundlagen erforderlich ist.

Dieser Bericht sollte insbesondere:

• prüfen, ob der Schutzstatus S, der als Instrument für einen raschen und vorübergehenden Schutz ins Leben gerufen worden war, auch in Situationen geeignet ist, in denen sich der Konflikt über mehrere Jahre hinzieht;

• analysieren, wie sich die geltende Regelung in Bezug auf Schutz, Integration, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung, Mobilität und finanzielle Tragbarkeit für Bund, Kantone und Gemeinden auswirkt;

• prüfen, inwieweit die Rechtsgrundlagen angepasst werden sollten, um den Übergang vom vorübergehenden Schutz zu differenzierten Lösungen bei längerem Aufenthalt klarer zu regeln;

• prüfen, ob es sinnvoll ist, ausdrückliche gesetzliche Kriterien für einen möglichen Übergang zu einem stabileren Aufenthaltsstatus festzulegen, wie den Grad der Integration, die Erwerbstätigkeit, die Sprachkenntnisse, die dauerhafte Unabhängigkeit von Sozialleistungen und die Einhaltung der Rechtsordnung;

• Varianten vorschlagen, die pauschale Automatismen vermeiden und eine gezieltere, nachhaltigere und kohärentere Fallbearbeitung ermöglichen.

Der Schutzstatus S wurde aktiviert, um rasch auf eine aussergewöhnliche Krise reagieren zu können. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass ein aussergewöhnliches Instrument, wenn es über einen längeren Zeitraum hinweg angewendet wird, neue rechtliche, soziale und finanzielle Fragen aufwerfen kann, die in der Anfangsphase noch nicht im Mittelpunkt stehen.

Es ist daher angebracht, dass der Bundesrat eine umfassende Bilanz der gesammelten Erfahrungen zieht und prüft, ob das geltende Recht eine angemessene Regelung von Situationen mit längerem Aufenthalt ermöglicht. Insbesondere muss der Übergang von einem vorübergehenden Schutz zu stabileren Aufenthaltsformen genauer geregelt werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme