Pharmazeutische Resilienz als sicherheitspolitisches Handlungsfeld der Schweiz

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Inwieweit wird er die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als Teil der nationalen Resilienz strategisch verankern analog zu vergleichbaren, bereits etablierten sicherheitspolitischen Feldern wie der Cybersicherheit?

• Wie beurteilt er die sicherheitspolitische Tragweite des Rückbaus schweizerischer und europäischer Produktionskapazitäten für essenzielle Arzneimittel?

• Inwiefern besteht ein definierter Zielzustand hinsichtlich gesicherter Beschaffungszugänge bei kritischen Arzneimitteln?

• Welche spezifischen Instrumente setzt der Bund ein, um sicherheitspolitisch relevante Abhängigkeiten in der Arzneimittelversorgung aktiv zu reduzieren?

• Plant er konkret die Sicherstellung europäischer Produktionskapazitäten und Liefervereinbarungen?

• In welchem Umfang ist die Schweiz in internationale oder europäische Kooperations- und Absicherungsmechanismen eingebunden, die eine prioritäre Versorgung im Krisenfall gewährleisten sollen?

• Wie stellt er sicher, dass sicherheitspolitische Zielsetzungen gegenüber bestehenden Marktlogiken und Zuständigkeitsordnungen effektiv durchgesetzt werden können?

Der Bericht der Expertengruppe Versorgungssicherheit (EGV) sowie der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 ordnen die Versorgung mit Arzneimitteln ausdrücklich dem sicherheitspolitischen Bereich zu. Insbesondere wird empfohlen, Abhängigkeiten von nicht verlässlichen Herstellerländern so weit wie möglich zu reduzieren, da andernfalls ein Verlust strategischer Handlungsfähigkeit der Schweiz drohe.

Gleichzeitig verdichten sich Hinweise auf strukturelle Verwundbarkeiten, namentlich durch die Schliessung von Schweizer Produktionsstätten und den Rückgang europäischer Produktionskapazitäten bei grundlegenden Arzneimitteln.

Die Einordnung der Arzneimittelversorgung als sicherheitspolitisch relevantes Feld erfordert einen systematischeren Umgang mit Abhängigkeiten, Risiken und strategischen Kapazitäten. Dies betrifft nicht nur die operative Versorgung, sondern die Fähigkeit des Staates, unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen in ausserordentlichen Lagen die medikamentöse Grundversorgung zu sichern.

1. Der Bundesrat berücksichtigt die Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln sowohl im Rahmen der Gesundheitspolitik als auch der Sicherheitspolitik. Im Oktober 2025 hat eine Expertengruppe dem Bundesrat einen Bericht mit Vorschlägen zur Stärkung der Versorgungssicherheit unterbreitet (www.bag.admin.ch > Themen > Medikamente & Medizinprodukte > Bessere Versorgung mit Medikamenten > Sicherheit in der Arzneimittelversorgung > Übersicht). Darauf aufbauend hat der Bundesrat im März 2026 ein Massnahmenpaket zur Stärkung der Versorgungssicherheit beschlossen, das sowohl kurzfristig wirksame wie langfristige Massnahmen enthält (www.admin.ch > Medien > Medienmitteilungen & Reden > Medienmitteilung vom 20. März 2026). Der Entwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 (www.sepos.admin.ch > Sicherheitspolitik > Sicherheitspolitische Strategie und Berichte > Sicherheitspolitische Strategie 2026) bezeichnet die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, namentlich im Gesundheitsbereich, als sicherheitspolitisch relevant (Ziel 5, Wirtschaftliche und technologische Sicherheit).

2. Der Bundesrat beurteilt die zunehmende Konzentration der Herstellung essenzieller Arzneimittel und ihrer Wirkstoffe auf wenige Staaten und Produktionsstandorte als sicherheitspolitisch relevante Entwicklung. Solche Abhängigkeiten können in geopolitischen Krisen, bei Handelsbeschränkungen oder länger andauernden Störungen internationaler Lieferketten die Resilienz der Schweiz und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die Bevölkerung zuverlässig mit Arzneimitteln zu versorgen. Diese Risiken werden im Rahmen der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 und auch im Rahmen der laufenden Abklärungen der Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», die vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundespräsident Guy Parmelin, und der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Anfang 2026 eingesetzt wurde, berücksichtigt.

3. Der Bundesrat verfolgt das Ziel, den Zugang zu kritischen bzw. lebenswichtigen Arzneimitteln auch bei geopolitischen Krisen, schweren Mangellagen oder länger andauernden Unterbrüchen internationaler Lieferketten sicherzustellen. Dabei geht es nicht darum, sämtliche Risiken oder Abhängigkeiten auszuschliessen, sondern die Resilienz der Versorgung zu stärken und die Auswirkungen von Versorgungsstörungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung möglichst gering zu halten. Hierzu werden Risiken und strategische Abhängigkeiten laufend analysiert und die gesetzlich vorgesehenen Instrumente des Bundes bei Bedarf angewendet.

4. Diversifikation bildet ein besonders wirksames Mittel zur Steigerung der Resilienz. Deshalb setzt sich der Bund für einen möglichst offenen Marktzugang ein, etwa durch den beständigen Ausbau und die Weiterentwicklung des Netzes an Freihandelsabkommen. Der Bund setzt zurzeit vor allem Instrumente der wirtschaftlichen Landesversorgung ein, um die Folgen von Störungen in der Arzneimittelversorgung zu begrenzen. Zu den Instrumenten gehören insbesondere die Pflichtlagerhaltung und Meldepflichten bei Versorgungsengpässen und Lieferunterbrüchen. Weitergehende Instrumente, wie z.B. ein umfassendes Monitoring der Versorgungslage sowie zusätzliche Interventionsmöglichkeiten des Bundes, sind Gegenstand des direkten Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», der aktuell im Parlament beraten wird. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit werden auch kurzfristig umsetzbare Massnahmen verfolgt, etwa Erleichterungen bei den Anforderungen an Arzneimittelverpackungen und weitere Vereinfachungen bei den Zulassungsverfahren.

5. Der Bundesrat verfolgt die entsprechenden Entwicklungen aufmerksam und bringt sich im Rahmen bestehender internationaler Dialoge für resiliente Lieferketten und die Stärkung der Versorgungssicherheit ein. Der direkte Gegenentwurf zur oben erwähnten Volksinitiative kann zudem die verfassungsrechtliche Grundlage schaffen, damit der Bund, soweit erforderlich, auch weitere Massnahmen zur Stärkung der Versorgung umsetzen kann, beispielweise Kapazitätsverträge. Je nach Ausgestaltung können solche Instrumente auch Produktionskapazitäten ausserhalb der Schweiz berücksichtigen, sofern dies zur Versorgungssicherheit der Schweiz beiträgt.

6. Die Schweiz pflegt im Bereich der Arzneimittelversorgung den informellen Austausch mit verschiedenen Staaten und engagiert sich in internationalen Organisationen. So hat die Schweiz das Medical Supply Chains Network MEDICON bei der OECD initiiert und dessen Arbeiten bislang federführend vorangetrieben. Der Bundesrat überprüft laufend, inwiefern bestehende Kooperationen zur Stärkung der Versorgungssicherheit weiterentwickelt oder ergänzt werden können. Dazu zählt auch die Future of Investment and Trade (FIT) Partnership, in der die Resilienz von Lieferketten einen thematischen Schwerpunkt bildet. Verbindliche internationale Mechanismen für den Krisenfall gibt es nur wenige. Vor allem auf EU-Ebene wurden in den letzten Jahren verschiedene Initiativen zur Stärkung der Versorgungssicherheit lanciert. Diese Instrumente und Mechanismen sind derzeit jedoch primär auf die EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet.

7. Der Bundesrat verfolgt einen departementsübergreifenden Ansatz, um gesundheitspolitische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte angemessen zu berücksichtigen und die Resilienz der Schweiz gegenüber ausserordentlichen Ereignissen zu stärken.