Struktureller Wettbewerbsnachteil für LandwirtInnen, die die externen Kosten internalisieren?

Laut Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) entstehen durch die Landwirtschaft und das Ernährungssystems in der Schweiz externe Kosten, etwa durch den Verlust an Biodiversität, die Verstärkung von Klimawandel und Wasserknappheit, durch durchprekäre Arbeitsbedingungen oder ungesunde Ernährung. Diese externen Kosten werden auf etwa CHF 30 Mrd. jährlich geschätzt. LandwirtInnen, die gemäss den Richtlinien einer Label-Organisation produzieren, internalisieren einen grossen Teil ihrer externen Kosten indem sie zum Beispiel auf Pestizide verzichten oder ihre Nutztierhaltung an die Futterproduktion auf dem eigenen Hof anpassen (standortangepasste Landwirtschaft).

In seiner Antwort auf die Ip. 25.4345 schreibt der Bundesrat, dass diese externen Kosten zum einen durch Marktversagen und zum anderen durch institutionelles Versagen entstehen.

Tatsächlich kommt eine neuere Studie vom FiBL und der ETH zum Schluss, dass die Schweizer Agrarpolitik derzeit viel zu starke Anreize für die Tierproduktion und den Fleischkonsum setzt und eine Transformation von der intensiven, kraftfutterbasierten Tierhaltung hin zu pflanzlichen Alternativen erschwert. Diese Bereiche der Agrarwirtschaft verursachen einen grossen Teil der externen Kosten. Weiter schreiben die Autoren, dass viele Massnahmen zur Senkung der externen Kosten bzw. zur Erhöhung des Selbstversorgungsgrades bereits heute relativ einfach umgesetzt werden könnten.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was genau meint er in diesem Kontext mit «Marktversagen»?

2. Haben LandwirtInnen, welche nach Label-Standards produzieren einen Wettbewerbsnachteil, weil die aktuelle Agrarpolitik die externen Kosten grösstenteils dem Staat und kommenden Generationen aufbürdet, statt sie zu internalisieren, wie bei Label-ProduzentInnen? Wenn ja, wie signifikant ist dieser Vorteil? Wenn nein, warum nicht?

3. Was genau meint er in diesem Kontext mit institutionellem Versagen? Teilt er die Ansicht der obengenannten Studie, wonach derzeit zu starke Anreize für eine Nahrungsmittelproduktion mit hohen externen Kosten gesetzt werden? Falls nein, warum nicht?

4. Was sind heute die Hürden, welche die Umsetzung entsprechender Gegenmassnahmen verhindern? Ist Ziel der AP30+, solche Hürden abzubauen und solche Gegenmassnahmen umzusetzen?

1. Marktversagen bedeutet, dass die externen bzw. versteckten Kosten eines Produkts (z.B. im Gesundheits- und Umweltbereich) nicht in die Produktionskosten und damit die Preisbildung einfliessen. Damit liegt der Marktpreis unter den tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten des Produkts. Das führt dazu, dass Produkte mit hohen externen Kosten gegenüber Produkten mit geringeren externen Kosten einen Wettbewerbsvorteil haben und damit mehr davon produziert und nachgefragt wird, als es volkswirtschaftlich optimal wäre.

2. Landwirtinnen und Landwirte, die nach Label-Standards produzieren, haben gegenüber konventionellen Betrieben grundsätzlich keinen Wettbewerbsnachteil. Zwar erhöht die Einhaltung der Labelstandards für sie die Produktionskosten. Diese Mehrkosten werden grundsätzlich jedoch über höhere Preise am Markt (Label-Prämien) und auch durch spezifische Direktzahlungsprogramme des Bundes abgegolten.

3. und 4. Mit institutionellem Versagen sind staatliche Rahmenbedingungen gemeint, die dazu führen, dass die externen Kosten nicht in den Preisen für Lebensmittel enthalten, d.h. nicht internalisiert sind. Externe Kosten entstehen v.a. im Gesundheits- und Umweltbereich, z.B. infolge eines übermässigen Konsums an zuckerhaltigen Lebensmitteln oder Fleisch. Mit der budgetären Stützung wird heute zwar der Zuckerrübenanbau oder die tierische Produktion gefördert (vgl. Antwort des Bundesrats auf die Interpellation Schlatter 24.3793). Dies dürfte aber kaum einen Effekt auf den Konsum dieser Produkte haben, sondern primär zu einer Substitution von Importen durch inländische Produkte führen. Auch der Grenzschutz fördert die inländische tierische Produktion und insb. die Veredelungsproduktion (Schweine- und Geflügel). Gleichzeitig verteuert der Grenzschutz die tierischen Produkte, was mässigend auf deren Nachfrage und damit wie eine Internalisierung der externen Kosten wirkt. Eine Internalisierung externer Kosten allein durch produktionsseitige Massnahmen ist herausfordernd, weshalb zur Verbesserung der Kostenwahrheit ein ganzheitlicher Ansatz entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Konsum nötig ist. Die im Rahmen der AP30+ vorgesehenen Zielvereinbarungen sind ein möglicher Schritt in diese Richtung.