Welche Lösungen gibt es für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Obdachlose?

In der Schweiz ist die Ausübung der politischen Rechte eng an den Wohnsitz gebunden (Art. 39 Abs. 2 Bundesverfassung). Wir können an unserem Wohnort und vor allem in der Gemeinde, in der wir im Wählerverzeichnis eingetragen sind, unsere Stimme abgeben, und, vor allem, erhalten wird dort die Stimm- und Wahlunterlagen. Für Obdachlose ist das nicht möglich. Diesen Menschen wird somit eines der grundlegendsten Rechte einer Demokratie vorenthalten: das Stimm- und Wahlrecht. Auch Personen, die das ganze Jahr über in feststehenden und ausgebauten Fahrzeugen leben, können davon betroffen sein.

Diese Situation lässt sich kaum rechtfertigen, da es bereits Lösungen gibt, um die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts anzupassen. So können beispielsweise Fahrende in ihren Heimatgemeinden wählen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte). Wir sehen also deutlich, dass es möglich ist, dieses Recht an die Bedürfnisse und die Lebensweise jeder einzelnen Person anzupassen.

Der Bundesrat wird angesichts dessen gebeten, folgende Frage zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Situation, die es Obdachlosen nicht erlaubt, ihr in der Bundesverfassung (Art. 34) garantiertes Stimm- und Wahlrecht auszuüben?

2. Plant der Bundesrat, die geltende Gesetzgebung so anzupassen, dass obdachlose Menschen ihr Stimm- und Wahlrecht leichter ausüben können (indem er beispielsweise die Kantone und Gemeinden dazu auffordert, bei ihnen gemeldeten obdachlosen Personen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimm- und Wahlunterlagen in „administrativen Anlaufstellen“ abzuholen)?