Gewässerbelastung durch Mikroverunreinigungen: Wer soll dafür bezahlen?

In seiner Antwort auf die Interpellation 25.3433 schreibt der Bundesrat: «Grundsätzlich sollte der Eintrag von PFAS in das Abwasser möglichst an der Quelle verhindert werden, denn insbesondere kurzkettige PFAS und TFA werden mit den gängigen Reinigungsverfahren schlecht entfernt.» Er weist jedoch darauf hin, dass die Kosten für allfällige erweiterte Behandlungen noch nicht abgeschätzt werden können und von der gesamten Bevölkerung über die Abwassergebühren getragen werden.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

• Anstelle von Grundsatzerklärungen: Welche konkreten Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) an der Quelle zu verhindern?

• Wann werden die Ergebnisse der Eawag-Studie zur Wirksamkeit der Verfahren zur Entfernung von PFAS erwartet, und wurden bereits vielversprechende Verfahren identifiziert?

• Hält es der Bundesrat für gerecht, dass die Kosten für erweiterte Behandlungen von Mikroverunreinigungen über die Abwassergebühren von der Gesamtbevölkerung getragen werden, statt von den Herstellern, Importeuren und beruflichen Verwenderinnen und Verwendern, die an der Quelle der Belastung stehen?

• Könnte gemäss Bundesrat eine Lenkungsabgabe auf Herstellung, Einfuhr oder Inverkehrbringen von Produkten, die Mikroverunreinigungen freisetzen können, dazu beitragen, das Verursacherprinzip besser umzusetzen und die Kosten der Abwasserbehandlung zu finanzieren, so dass Haushalte und Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden?

• Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Gesamtüberblick über die Mikroverunreinigungen im Schweizer Abwasser zu erstellen, und wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?