F-35-Beschaffung – Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission

Gemäss Artikel 163 des Parlamentsgesetzes wird eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, um die Sachverhalte rund um die Evaluation, die Auswahl, die Verhandlungen und die Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A zu ermitteln und die Fragen im Zusammenhang mit den Feststellungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vertieft zu untersuchen. Gegenstand der Untersuchungen ist das Handeln des Bundesrates, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, der armasuisse sowie der weiteren Organe und Personen, denen im Rahmen der Beschaffung Aufgaben des Bundes übertragen wurden.

Die PUK untersucht die Führung und die Kontrolle des Beschaffungsprozesses sowie die Aufsicht über denselben. Dabei berücksichtigt sie namentlich folgende Aspekte:

• die Erkennung und Behandlung von Risiken, insbesondere finanzieller, vertraglicher und rechtlicher Art;

• die Weitergabe, Berücksichtigung und Kommunikation relevanter Informationen im Rahmen von Bundesverwaltung, Bundesrat, Parlament und Bevölkerung;

• die Dokumentation und Archivierung von Informationen und Entscheiden.

Auf der Grundlage der ermittelten Sachverhalte stellt die PUK allfällige Mängel bei der Führung und der Kontrolle des Beschaffungsprozesses sowie der Aufsicht über denselben fest und klärt die Verantwortlichkeiten der betroffenen Behörden, Organe und Personen. Sie hält Sachverhalte fest, die eine zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen könnten, und übermittelt diese gegebenenfalls den zuständigen Behörden. Sie führt ihre Arbeit mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung der geltenden Verjährungsfristen durch.

Schliesslich untersucht die PUK, welche Folgen die ermittelten Sachverhalte für das Funktionieren der demokratischen Institutionen, die Landesverteidigung und die Bundesfinanzen haben, und schlägt gegebenenfalls entsprechende Massnahmen vor.

Die Beschaffung des F-35A ist eines der bedeutendsten Rüstungsprojekte in der jüngeren Geschichte des Bundes. Der am 8. September 2026 veröffentlichte Bericht der GPK-N hat wichtige Sachverhalte im Zusammenhang mit dieser Beschaffung aufgezeigt.

Die GPK-N kommt insbesondere zum Schluss, dass mit den Vereinigten Staaten kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde, obwohl das VBS und der Bundesrat davon ausgegangen waren, dass ein solcher Preis garantiert sei, und dies gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung entsprechend kommuniziert hatten. Die GPK-N stellt zudem Probleme bei der Organisation der Verhandlungen, beim Risikomanagement, bei der Weitergabe von Informationen, beim Einbezug der Rechtsdienste, bei der Führung des Projekts und der Aufsicht über dasselbe sowie bei der Archivierung fest.

Die Untersuchung der GPK-N war zwar ausdrücklich auf die Frage des Fixpreises für den F-35A ausgerichtet. Die dabei gemachten Feststellungen werfen indes Fragen auf, die über diesen Untersuchungsgegenstand hinausgehen und allgemeiner den Ablauf der Beschaffung, die Entscheidungs- und Kontrollprozesse sowie die Verantwortlichkeiten der verschiedenen beteiligten Akteure betreffen.

Die PUK verfügt über die notwendigen Mittel, um die Sachverhalte umfassend zu ermitteln und insbesondere festzustellen, wer zu welchem Zeitpunkt über welche Informationen verfügte, wie die Risiken erkannt und behandelt, wie die Informationen weitergeleitet und kommuniziert und auf welcher Grundlage die Entscheide getroffen wurden. Sie soll zudem klären, ob der Beschaffungsprozess Lücken aufwies, und gegebenenfalls feststellen, wer dafür verantwortlich ist.

Diese Klärung ist auch im Hinblick auf mögliche rechtliche Folgen von besonderer Bedeutung. Insbesondere ist zu prüfen, ob die ermittelten Sachverhalte Haftungsansprüche oder Strafverfahren nach sich ziehen könnten, damit sie gegebenenfalls den zuständigen Behörden übermittelt werden können. Zudem ist darauf zu achten, dass allfällige Verjährungsfristen die Geltendmachung von Rechten, die sich ergeben könnten, nicht verunmöglichen.

Über die Klärung der Verantwortlichkeiten hinaus sind schliesslich die Auswirkungen der Angelegenheit auf das Funktionieren der demokratischen Institutionen, die Landesverteidigung und die Bundesfinanzen zu untersuchen. Angesichts der bedeutenden Investitionen, die derzeit im Bereich der Verteidigung vorgesehen sind, muss der Ablauf der erwähnten Beschaffung umfassend untersucht werden und für künftige grosse Rüstungsprojekte sind daraus die notwendigen Lehren zu ziehen.