«Ja zum Milizparlament – Für eine angemessene Milizentschädigung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier»

Die Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden:

Artikel 151a Entschädigung (neu)

Die Ratsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädigung gemäss Erwerbsersatzordnung, sowie einen Beitrag zur Deckung der effektiven Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen.

Im Prinzip ist das Engagement eines Milizdienstleistenden und eines Parlamentariers für die Gesellschaft und den Bundesstaat durchaus vergleichbar.

Um den Gedanken des Milizparlamentes zu stärken, sollte die Verankerung im zivilen Leben betont werden. Der Grundgedanke ist, dass die Haupteinnahmequelle durch den angestammten Beruf erfolgt. Für den Dienst an der Gesellschaft und damit eben auch für die Zeit, in der man freigestellt wird, wird der Arbeitgeber entschädigt.

So wie im Milizprinzip üblich, soll daher der Parlamentarier grundsätzlich einer Erwerbsarbeit nachgehen und für seinen Dienst am Land Erwerbsersatz über den Arbeitgeber erhalten; nicht einen direkten Lohn vom Staat, geschweige denn einen ausserordentlich hohen Spesenanteil. Es ist gerade die Stärke des Schweizer Politiksystems, dass die Politik fest mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft verbunden ist und sich keine professionellen, abgehobenen Strukturen und keine Entkoppelung zwischen Parlamentarier und Bevölkerung entwickeln. Leider ist diese Stärke mehr denn je infrage gestellt. Mit den heutigen Entschädigungen wandelt sich das Parlament schleichend hin zu einem Berufsparlament. Immer mehr Unternehmer und Selbständigerwerbende bekunden Mühe, sich mit dem zeitlich anspruchsvollen und teilweise ineffizienten Parlamentsbetrieb zu arrangieren. Deshalb braucht es ein klares Zeichen, das Parlament wieder mehr dem Milizprinzip zu verschreiben und damit wieder zu mehr Bürgernähe zurückzufinden.

Schliesslich sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Unterstellten, also Angestellten des Volkes. Wenn das Parlament wie heute selbst über die Höhe der Entschädigung bestimmt, ist es nicht verwunderlich, wenn diese Entschädigung stetig steigt und es auch nie zu einer Korrektur kommen wird. Hohe Sitzungsgelder animieren zudem zu noch mehr Sitzungen. Viele Vorstösse, zum Beispiel parlamentarische Initiativen, werden zu Einnahmequellen, weil sie zu mehr Aufgeboten führen. Es gibt mehr Geld, mehr Sitzungen, und es hat sich eingebürgert, dass zur Bewältigung der Geschäfte nebst vier ordentlichen Sessionen jetzt jedes Jahr auch noch eine Sondersession stattfindet.

Quantität bedeutet dabei eben nicht gleich Qualität. Einfach immer mehr Sitzungen und mehr Zeit führen nicht zu qualitativ besserer Parlamentsarbeit. Es ist eher das Gegenteil der Fall. Die Stärkung des Milizparlaments würde zu mehr Effizienz führen und einen gewissen parlamentarischen Aktivismus etwas bremsen, was die Demokratie stärkt. Eine Stärkung des Milizparlaments, also eine bessere Verankerung und Einbettung der Politiker in der Gesellschaft und Wirtschaft, wäre ein grosser Rückgewinn für unsere Demokratie. Wer eine Schwächung des Parlaments gegenüber der Regierung und Verwaltung befürchtet verkennt, dass ein starkes Parlament im Sinne der Gewaltenteilung von anderen Faktoren abhängig ist, etwa dem Selbstbewusstsein als Kontrollorgan, Verfahrens- und Strukturelementen, etc. Ein Berufsparlament ist viel eher geneigt, der Verwaltung und der Exekutive zu folgen, als ein Milizparlament.

Die Erwerbsersatzordnung ersetzt Personen, die Militärdienst, Zivildienst oder Zivilschutz leisten, einen Teil des Verdienstausfalls. Seit 2005 deckt die EO auch den Lohnausfall bei Mutterschaft (Mutterschaftsentschädigung) und ab 2021 den Lohnausfall bei einem Vaterschaftsurlaub ab. Dieser Liste soll nun der Dienst als Parlamentarier hinzugefügt werden.