Stockholm Declaration on Chemistry for the Future: Entspricht die Schweizer Chemikalienpolitik den fünf Empfehlungen der Wissenschaft?

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Unterstützt er die fünf Empfehlungen aus der Erklärung der Wissenschaft? Falls nein, welche unterstützt er nicht, aus welchen Gründen und welches Vorgehen schlägt er diesbezüglich vor?

2. Entspricht die aktuelle Schweizer Chemiepolitik diesen fünf Anliegen jeweils vollständig, teilweise oder gar nicht?

3. Welche konkreten Massnahmen und in welcher Frist plant der Bundesrat, um 1) Subventionen, 2) Regulierungen und 3) finanzielle Anreize stärker auf eine sichere und nachhaltige Chemie auszurichten?

In seiner Antwort auf meine Frage 26.7619 hält der Bundesrat fest: «die Verwendung zahlreicher Chemikalien [hat] für Gesellschaft und Wirtschaft eine hohe Bedeutung […] und [leistet] einen wesentlichen Beitrag an die hohe Lebensqualität in der Schweiz».

Diese Antwort geht weder auf die Frage, noch auf den Inhalt der Erklärung ein, die von Tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern renommierter Universitäten getragen und vom Organisationskomitee des Nobel-Symposiums lanciert wurde. Die Erklärung stellt den Nutzen chemischer Substanzen nicht infrage, sondern ruft zu einem Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen Verwendung von Chemikalien auf. Sie stützt sich dabei auf fünf zentrale Empfehlungen:

1. Risiken sollen bereits bei der Entwicklung neuer Stoffe, also von Anfang an minimiert werden («Safe-and-Sustainable-by-Design»);

2. Untätigkeit ist langfristig riskanter und teurer als ein rechtzeitiger Wandel hin zu nachhaltiger Chemie;

3. Aus- und Weiterbildung müssen schon heute so ausgerichtet werden, dass Gesundheits- und Sicherheitsaspekte fester Bestandteil des praktischen Umgangs mit Chemikalien werden;

4. Es braucht verlässliche, zugängliche Daten über chemische Stoffe und ihre Wirkungen, um fundierte Entscheidungen zu ermöglichen;

5. Subventionen, Regulierungen und finanzielle Anreize sollen konsequent auf eine sichere und nachhaltige Chemie ausgerichtet werden.