Vorlagen / 20.445 n Neuer Straftatbestand Cybermobbing

Parlamentsgeschäft · Bund (CH)

20.445 n Neuer Straftatbestand Cybermobbing

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates unterbreitet eine Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches. Die Vorlage verfolgt das Ziel, das strafrechtliche Instrumentarium gegen Mobbing und Cybermobbing zu verstärken und damit den Schutz betroffener Personen zu verbessern.

Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/52/cons_1

Status
In Vernehmlassung
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
Eröffnet von
Kommission des Parlaments
Federführend
PD
Frist
17.09.2026
  1. Geplant
  2. Vernehmlassung27.05.202617.09.2026noch 2 Tage
  3. ErgebnisberichtBundesrat
  4. Botschaftan das Parlament
  5. ParlamentGeschäftsnummer folgt
  6. Referendum oder Abstimmungfalls es dazu kommt
  • VernehmlassungsvorlagegespeichertDEFRIT
  • Erläuternder BerichtgespeichertDEFRIT
  • Begleitschreiben-2Begleitschreiben · gespeichertDEFRIT
  • BegleitschreibengespeichertDEFRIT
  • AdressatenlistegespeichertDEFRIT
  • SR 311.0Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

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