Vorlagen / Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

Bundesgesetz · Bund (CH)

Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

Status
Verabschiedet
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
–
Geschäft
19.300
Nr. der Bundeskanzlei
4127
  • Referendumsfrist bis
    21.01.2027in 98 Tagen
  1. Bericht KommissionBBl 2024 3027
  2. Stellungnahme des BundesratesBBl 2025 652
  3. Beschluss des ParlamentsBBl 2026 2717
  4. Ablauf der Referendumsfrist am

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

Weg durch die Räte: 19.300

Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.

Nationalrat

02.03.26E19.30002.03.26G19.30002.10.26S19.300
RatJa130:60Ja132:53Ja130:59
GrüneNein 100Nein 96Nein 100
SPNein 95Nein 79Nein 90
GLPJa 100Ja 100Ja 90
MitteJa 97Ja 97Ja 97
FDPJa 100Ja 92Ja 96
SVPJa 100Ja 100Ja 100

Kurswechsel Ja ↔ Nein zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung: SP 4.

Ständerat

02.10.26S19.300
RatJa32:9
GrüneNein 67
SPgespalten
GLPJa 100
MitteJa 93
FDPJa 92
SVPJa 86

massgeblich, von der Redaktion markiertJaNeinEnth.gespalten, unter zwei DrittelnZahl: Anteil der Fraktion in %; eine Linie gilt ab zwei Dritteln

Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 15.10.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.

Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.

  1. Nationalrat

    Eintreten

    130 Ja, 60 Nein, 1 Enthaltung

  2. Nationalrat

    Gesamtabstimmung

    132 Ja, 53 Nein, 5 Enthaltungen

  3. Ständerat

    Schlussabstimmung

    32 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen

  4. Nationalrat

    Schlussabstimmung

    130 Ja, 59 Nein, 6 Enthaltungen

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